Kommunalpolitik: Rechtsextreme Ortsvorsteher: Kritik an "Normalisierung"

In Dessau-Roßlau ist bekannt, dass Laurens Nothdurft eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Jetzt soll der AfD-Mann politische Verantwortung übernehmen. Nicht der einzige Fall im Land.

Trotz seiner Vergangenheit in einem rechtsextremen Jugendverband ist in Dessau-Roßlau ein AfD-Mitglied zum Ortsbürgermeister gewählt worden. Laurens Nothdurft sei am Dienstag in der Ortschaftsratswahl mit sechs Stimmen zum Ortsbürgermeister des Stadtteils Roßlau gewählt worden, teilte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Daneben wurde im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz ein Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Heimat" (früher: NPD) als Ortsvorsteher gewählt. 

Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt spricht von einer "Normalisierung der extremen Rechten". Damit gebe es nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu. Dies unterstreiche, wie sehr sich die extreme Rechte normalisiert habe. 

Engagement in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"

Die Linke kritisiert vor allem eine Normalisierung der AfD auf kommunaler Ebene. In etlichen kommunalen Vertretungen würden Kandidierende der AfD in die obersten Ämter gehoben, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. "Es sind die Fraktionen in den Gemeinden, die den Rechtsextremisten zu mehr Macht verhelfen." Vor der damit einhergehenden Normalisierung und Verharmlosung der AfD hätten etliche Rechtsextremismusexperten laut gewarnt. 

Dass sich der neue Ortsbürgermeister von Roßlau, Laurens Nothdurft, in führender Position in der sogenannten Heimattreuen Deutschen Jugend engagiert habe, sei "allgemein bekannt", sagte ein Sprecher der Stadt Dessau-Roßlau. Auf seinen Kontrahenten Klemens Koschig, der ehemals Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt war, entfielen laut Stadtsprecher bei der Wahl nur drei Stimmen. Zwei weitere Stimmen seien ungültig gewesen. 

Ortsvorsteher von NPD-Nachfolgepartei

In Gohrau trat mit Benjamin Focke lediglich ein Kandidat für den Posten des Ortsvorstehers an. Die rechtsextreme "Heimat" ist die Nachfolgepartei der NPD. Sie wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet, da sie "ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild" vertrete. 

Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt