Umstrittener Beschluss: Landtag fordert: Nirgendwo in MV mit AfD zusammenarbeiten
Der Landtag hat die gewählten Vertreter aller Ebenen in MV mehrheitlich aufgefordert, sich immer und in allen Belangen gegen die AfD zu stellen. 39 Prozent stimmten dagegen.
Der Landtag in Schwerin hat alle gewählten Vertreter in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, "Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen". Beschlossen wurde die Aufforderung in namentlicher Abstimmung von einer Mehrheit aus SPD-, Linken- und Grünen-Politikern. Von 71 Abgeordneten, die teilnahmen, trugen 43 die Forderung mit und 28 votierten dagegen.
Gemeint ist die AfD
Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich sagte in der vorausgegangenen Debatte, die AfD hätte in dem Antrag von SPD und Linken durchaus beim Namen genannt werden können, denn sie sei gemeint. Sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer nannte die beschlossene Aufforderung undemokratisch.
"Kommunalvertretern nichts vorschreiben"
Redner von CDU und FDP machten in der Debatte deutlich, dass sie es nicht mittragen könnten, Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, René Domke, sagte, die Aufforderung sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, die Verfassungsrang habe, und drücke ein Misstrauen gegenüber den gewählten Vertretern vor Ort aus.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sagte, die Aufforderung berge die Gefahr, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden und sich noch mehr Menschen der AfD hinwenden könnten.
Am Ende gehe es auch um die Funktionsfähigkeit von Kommunen, sagte Ehlers weiter. Die AfD war aus der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni mit 25,6 Prozent knapp als stärkste Kraft vor der CDU (24,0 Prozent) hervorgegangen. Die SPD kam auf 12,8 Prozent, die Linke auf 8,7 Prozent und die Grünen auf 5,5 Prozent.
AfD-Politiker leiten Ausschüsse im Landtag
In diesen Wochen konstituieren sich die neu gewählten Gemeindevertretungen und Kreistage. Stadt- und Kreistagspräsidenten werden gewählt, Ausschüsse besetzt. In Teterow (Landkreis Rostock) wurde ein AfD-Politiker zum Bürgervorsteher gewählt. Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno hat die sogenannte Brandmauer gegen die AfD in den letzten Jahren bereits viele Löcher bekommen. Der FDP-Politiker Domke verwies darauf, dass es auch im MV-Landtag Ausschussvorsitzende von der AfD gebe. Man könne nicht mit zweierlei Maß messen.