Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde in dieser Wahlperiode den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es hingegen mit seiner Partei nicht geben.
Derzeit werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei lediglich um ein Informationsangebot handele, betonte der FDP-Chef. "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen."
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Sozialleistungen für Familien mit Kindern bündeln und leichter zugänglich machen. Angestrebtes Startdatum war eigentlich das kommende Jahr. Doch von der FDP kommt anhaltender Widerstand. Sie wirft Familienministerin Paus vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern.
Paus sieht ihre Pläne trotz der Ablehnung Lindners noch nicht als gescheitert. Allerdings unterstützt sie mittlerweile ein im Bundestag diskutiertes Zwei-Stufen-Modell, bei dem strukturelle Veränderungen bei den für die Familienleistungen zuständigen Behörden vorerst hintenangestellt werden.
Im Haushaltskompromiss der Regierungsspitzen sind für das kommende Jahr eine leichte Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien vereinbart; der darin enthaltende Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro zur Verbesserung der Chancen von armen Kindern soll fortgeführt werden.
Das Gesetz zur Kindergrundsicherung sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren, betonte Paus am Donnerstagabend in den ARD-Inforadios. "Wir haben ja noch die Sommerpause, um darüber nachzudenken. Und danach können wir es dann auch schaffen."
Da es bisher keine gesetzliche Grundlage gibt, hat die zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) auch noch nicht mit der Umsetzung der Pläne für die Kindergrundsicherung begonnen. Die Behörde habe zwar vorsorglich Stellen in ihren Personalhaushalt eingebracht, erklärte die BA gegenüber dem "Handelsblatt". Diese seien aber "bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt."
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte Lindners anhaltenden Widerstand gegen die Kindergrundsicherung "beschämend". Die Kindergrundsicherung sei "dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindners Absage sei "ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien" in Deutschland.
"Um wirklich etwas gegen Kinderarmut zu tun, braucht es eine gebündelte und ausreichend hohe Leistung für Kinder, die tatsächlich bei allen Kindern ankommt", erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Die Regierung muss jetzt den Mut haben, den Systemwandel einzuläuten. Alles andere ist fadenscheinig."