SPD-Landesverband: SPD-Parteispitze gegen härtere Gangart bei Asylpolitik
Berlins SPD-Landesspitze sieht Forderungen aus der CDU nach Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisch. Die Ideen des Koalitionspartners seien keine Lösung des Problems.
Berlins SPD-Parteispitze hält nichts von den Forderungen des Koalitionspartners nach einem Strategiewechsel in der Flüchtlingspolitik. "Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer härteren Gangart beim Thema Asyl geht an der Problemlage vorbei. Die große Aufgabe, vor der wir stehen, ist die – auch längerfristige – Unterbringung der Geflüchteten", sagte die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini.
Bezirke sollen mehr Flüchtlingsunterkünfte schaffen
Die Bezirke müssten mit einer Gemeinschaftspauschale Anreize bekommen, mehr Unterkünfte zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin. "Bezirke sollen für jeden Unterkunftsplatz jährlich einen pauschalen Betrag erhalten, um die soziale Infrastruktur vor Ort für alle Menschen zu verbessern."
Die CDU-Fraktion hatte bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende einen Strategiewechsel bei Migration, Integration und Arbeit gefordert. In einem Positionspapier, das dabei diskutiert und beschlossen wurde, fordern die Abgeordneten eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit, ein Aussetzen des Familiennachzugs und eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener oder abgelehnter Asylbewerber.
SPD-Landesspitze ist für eine Diskussion übers Schulessen
Auch eine erneute Diskussion über das kostenlose Schulessen in der Hauptstadt halten die SPD-Landesvorsitzenden für notwendig. "Bei den anstehenden notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt müssen wir schauen, wie wir vorhandene Mittel auch umverteilen können und weitere Mittel heranziehen können", sagte Co-Landeschef Martin Hikel.
"Ein Beispiel ist das für alle kostenfreie Schulessen – das führt in Berlin dazu, dass wir das komplett aus Landesmitteln finanzieren müssen", sagte Hikel, der gleichzeitig Neuköllner Bezirksbürgermeister ist und zusammen mit Böcker-Giannini seit Mai an der Spitze des SPD-Landesverbands steht.
Hikel guckt nach Hamburg
"Hamburg geht hier einen anderen Weg, indem sie das Schulessen über die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes finanzieren", so der SPD-Politiker. "BuT-berechtigte Kinder erhalten dann weiterhin ein kostenloses Mittagessen, wer nicht BuT-berechtigt ist, muss sein Schulessen aber selbst zahlen." Dieses Modell hält Hikel auch für Berlin für überlegenswert.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der bis Mai Landesvorsitzender war, sieht das bekanntermaßen anders. Saleh engagiert sich seit Jahren etwa für gebührenfreie Kita-Angebote, kostenloses Mittagessen für alle Schüler und kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler.
Hikel und Böcker-Giannini hatten das schon vor ihrer Wahl als Parteivorsitzende mehrfach kritisiert. Nach der Wahl schien die Diskussion darüber zunächst beendet. Vor dem Hintergrund, für 2025 noch mindestens drei Milliarden Euro im Berliner Landeshaushalt einzusparen, nimmt der Druck zu, an vielen Stellen nach Sparpotenzial zu suchen.