Wirtschaftspolitik: Firmenansiedlungen mit Staatshilfe vor allem in Oberbayern

Oberbayern first, und dann lange gar nichts - so sieht die Statistik der staatlich unterstützten Unternehmensansiedlungen aus. Die Grünen üben laute Kritik.

Bei staatlich unterstützten Unternehmensansiedlungen gibt es in Bayern ein klares Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und dem gesamten Rest des Freistaats. Von den Ansiedlungen, die die Agentur "Invest in Bavaria" 2023 betreute, fanden mehr als drei Viertel, nämlich fast 77 Prozent, in Oberbayern statt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Landtags-Anfrage der Grünen hervor. Dahinter folgten mit klarem Abstand Mittelfranken (knapp 12 Prozent), Oberfranken (5 Prozent) und Niederbayern (gut 3 Prozent), die Oberpfalz und Schwaben (jeweils knapp 2 Prozent). Unterfranken ging in dieser Statistik 2023 komplett leer aus.

Grundsätzlich ist das keine neue Entwicklung: Auch wenn man die vergangenen zehn Jahre zusammenrechnet, fanden rund 77 Prozent aller von "Invest in Bavaria" unterstützen Unternehmensansiedlungen in Oberbayern statt, gefolgt von Mittelfranken und dann allen anderen Regierungsbezirken.

Der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die jahrelange deutliche Konzentration auf Oberbayern als "alarmierend". "Oberbayern profitiert übermäßig, während der Rest Bayerns weitgehend leer ausgeht. Das muss sich ändern – und zwar schnell", sagte er. Gegen diese Ungleichheit müsse dringend etwas getan werden.

"Standortentscheidung trifft der Investor"

Tatsächlich hat der ländliche Raum bei staatlich unterstützten Unternehmensansiedlungen gegenüber Ballungsräumen nach wie vor deutlich das Nachsehen. Nach den Zahlen der Staatsregierung betreute "Invest in Bavaria" im vergangenen Jahr lediglich 8 Projekte im "allgemeinen ländlichen Raum", aber 52 in sogenannten Verdichtungsräumen.

"Warum ausgerechnet im überhitzten Großraum München die Ansiedlung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln vorangetrieben wird, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Hartmann. "Es wäre fairer und weitsichtiger, Unternehmen dabei zu unterstützen, in strukturschwächeren Gebieten Fuß zu fassen und so vor allem ländlichen Regionen eine wirtschaftliche Anschubhilfe zu geben."

Das Wirtschaftsministerium betonte in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage, "Invest in Bavaria" habe mit vielerlei Instrumentarien oftmals überwiegend den ländlichen Raum und damit die strukturschwachen Regionen im Blick. Für den ländlichen Raum gebe es eine Vielzahl überzeugender Standortargumente. Wo immer es das Anforderungsprofil des Investors erlaube, lenke man gezielt den Blick auf Regionen jenseits der Ballungsgebiete und setze alles daran, den Investor durch das Aufzeigen regionaler Vorzüge von Standorten im ländlichen Raum zu überzeugen. Das Ministerium betonte aber: "Die Standortentscheidung trifft in einer freien Wirtschaftsordnung jedoch letztlich immer der Investor."