Innere Sicherheit: Grenzkontrollen an französischer Grenze wegen Olympia

Nach der EM ist vor Olympia: In den nächsten Wochen soll es Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich geben, um die Sicherheit zu erhöhen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze angeordnet, um vor und während der Olympischen Spiele in Paris zusammen mit den französischen Behörden für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese Kontrollen werden in Kürze bei der EU-Kommission angemeldet, wie das Ministerium mitteilte. Die Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 11. August.

Wegfallen werden ab dem 19. Juli hingegen die während der Fußball-EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Hier wird wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt, wie es hieß. An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Faeser dagegen weiter Grenzkontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Kritisch äußerte sich Faeser zu Forderungen aus Union und FDP, an den Grenzen zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark auch nach der Europameisterschaft die verschärften Kontrollen aufrechtzuerhalten. Wer dies wolle, müsse auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen – und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll. Diese europarechtlichen Vorgaben setzten eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraus und ermöglichten Binnengrenzkontrollen nur befristet und als letztes Mittel.