Sondermittler geht gegen Einstellung von Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre vor

Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert - hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert. 

Ihren Beschluss begründete die an einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida tätige Cannon damit, dass Justizminister Merrick Garland mit der Ernennung von Sonderermittler Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Wenig später erklärte Smiths Sprecher Peter Carr, dass der Sonderermittler vom Justizministerium ermächtigt worden sei, gegen Cannons Beschluss in die Berufung zu gehen.

Mit ihrer Entscheidung weiche die Richterin von der Meinung aller vorherigen Gerichte ab, die sich mit der Frage befasst hätten, erklärte Carr. Alle diese Instanzen seien zu dem Schluss gelangt, dass der Justizminister "gesetzlich befugt ist, einen Sonderermittler zu ernennen". 

In ihrer 93-seitigen Begründung vertrat Cannon die Ansicht, dass mit der Ernennung des Sonderermittlers durch den Justizminister die Rechte des US-Kongresses bei der Ernennung leitender Mitglieder des Justizwesens missachtet worden seien. 

Sonderermittler Smith hatte nicht nur die strafrechtliche Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre veranlasst. Er erwirkte auch die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden 2020. 

Auf den Inhalt der strafrechtlichen Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre ging Cannon nicht ein. Kritiker hatten ihr schon zuvor immer wieder vorgeworfen, den Fall zu verschleppen. Ihre Entscheidung wurde kurz vor Beginn des Republikaner-Parteitags im Bundesstaat Wisconsin veröffentlicht, bei dem der zwei Tage zuvor nur knapp einem versuchten Mordanschlag entgangene Trump dann am Montagabend (Ortszeit) offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November nominiert wurde.

Trump schrieb in seinem Onlinenetzwerk Truth Social zu der Entscheidung der Richterin: "Die Abweisung dieser unrechtmäßigen Anklage sollte nur der erste Schritt sein." Die "Einstellung aller Hexenjagden" solle nun "schnell folgen". Der Ex-Präsident war in der Dokumentaffäre in 40 Punkten angeklagt, ihm drohte eine lange Haftstrafe.

Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida tausende Regierungsdokumente beschlagnahmt. Laut der späteren Anklage waren darunter hochgeheime Akten zur nationalen Sicherheit, etwa zu militärischen Plänen und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. 

In seinen diversen juristischen Auseinandersetzungen hat Trump stets auf eine Verzögerungstaktik gesetzt, die großteils erfolgreich war. Von den vier gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen führte nur eine bislang zum Prozess - und allerdings auch zu einem Urteil. Ende Mai sprachen die Geschworenen im New Yorker Prozess zu einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels den Ex-Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Er hatte demnach Geschäftsdokumente gefälscht, um das vor der Wahl 2016 gezahlte Schweigegeld zu vertuschen. 

Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Seine Strafe wurde aber noch nicht verkündet. Einen ursprünglich dafür angesetzten Termin am 11. Juli verschob der Richter auf den 18. September. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts von Anfang Juli, wonach Trump als Ex-Präsident weitgehende Immunität gegen Strafverfolgung genießt.

Diese Immunitätsentscheidung hat generell die Ungewissheit über den Fortgang der strafrechtlichen Verfahren gegen Trump vergrößert. Wegen seiner Versuche der Wahlmanipulation ist er nicht nur vor dem Bundesgericht in Washington, sondern auch im Bundesstaat Georgia angeklagt. In diesen beiden Fällen ist so gut wie ausgeschlossen, dass sie noch vor der Wahl am 5. November beginnen könnten.

dja/ju