Untersuchungsausschuss: Weil zum Ausschuss: CDU hat "Pferd zu Tode geritten"

Seit Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der höheren Bezahlung einer Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten. Weil hält den Ausschuss für überzogen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Anhebung der Bezüge einer wichtigen Mitarbeiterin erneut verteidigt und Vorwürfe gegen die CDU erhoben. "Der Einzelfall war der Anlass, weil er ein grundsätzliches Problem offengelegt hat. Niedersachsen hatte eine deutlich strengere Praxis als die anderen Bundesländer, und jetzt machen wir es so wie die anderen", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung". 

Dass die Vorgehensweise im Ablauf Anlass für Kritik gegeben habe, ärgere ihn, aber in der Sache sei die Entscheidung richtig, betonte der Regierungschef. Auf die Frage, ob die CDU mit dem Untersuchungsausschuss überzogen habe, sagte Weil: "Ich glaube, dass die CDU das inzwischen selbst erkennt. Sie hat sprichwörtlich ein Pferd zu Tode geritten und weiß jetzt nicht mehr, wie sie absteigen soll."

Anhebung der Bezüge rechtmäßig?

Seit mehreren Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Es geht darin um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen. 

Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22 600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist am 8. August geplant.