Justiz: Die Einigung zum Schutz des Verfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Aber ihr fehlt noch etwas
Dass sich die Ampel und die Union auf einen Gesetzentwurf einigen konnten, ist beruhigend. Nun aber sind die Bundesländer gefordert.
Dass sich die Ampel und die Union auf einen Gesetzentwurf einigen konnten, ist beruhigend. Nun aber sind die Bundesländer gefordert.