UN-Generalsekretär Guterres begrüßt von China vermittelte palästinensische Einigung
UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet die von China vermittelte Einigung zwischen der radikalislamischen Hamas und weiteren Palästinensergruppen. "Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden", sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag. Der Generalsekretär begrüße die Unterzeichnung der Pekinger Erklärung zwischen den palästinensischen Gruppen sehr.
Bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigt-säkulare Fatah, auf eine "nationale Übergangsregierung zur Versöhnung" für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte.
Die in der "Pekinger Erklärung" festgehaltenen Pläne sehen eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit im Einvernehmen mit den palästinensischen Gruppierungen" vor, die "ihre Autorität und Befugnisse über alle palästinensischen Gebiete" ausüben soll - sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.
Die Hamas und die Fatah stehen seit Langem in Rivalität zueinander. Die von der Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam verdrängt.
Israel übte scharfe Kritik an der Einigung und insbesondere an Abbas. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht", schrieb der israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.