Automobilindustrie: Verkauf von Mercedes-Autohäusern: Einigung mit Betriebsrat

Mercedes-Benz will seine unternehmenseigenen Autohäuser verkaufen. Darüber ist ein Streit mit dem Betriebsrat entbrannt. Nun gibt es in wesentlichen Punkten eine Lösung für die Beschäftigten.

Der Konflikt zwischen Mercedes-Benz und dem Gesamtbetriebsrat um den Verkauf der konzerneigenen Autohäuser ist im Wesentlichen beigelegt. Ein Sprecher des Unternehmens sagte in Stuttgart, beide Seiten hätten sich nun auf wesentliche Eckpunkte für mögliche Betriebsübergänge zu potenziellen Erwerbern geeinigt. Erst Anfang Juli hatten nach Gewerkschaftsangaben rund 25.000 Mercedes-Benz-Beschäftigte bundesweit gegen den geplanten Verkauf der Autohäuser protestiert. 

Die Punkte regeln, mit welchem Nachteilsausgleich die rund 8.000 betroffenen Mitarbeiter in den etwa 80 Betrieben bei einem Verkauf der Niederlassungen an externe Händlergruppen rechnen können. Wie aus einem Informationsschreiben des Betriebsrats an die Belegschaft hervorgeht, stimmte eine Kommission den mit dem Mercedes-Vorstand ausgehandelten Punkten am Dienstag mit großer Mehrheit zu. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet. 

Einigung beinhaltet Eckpunkte für Verkauf

Mercedes-Benz hatte im Frühjahr angekündigt, die Autohäuser verkaufen zu wollen. Der Unternehmenssprecher sagte weiter, die erarbeiteten Eckpunkte, die Bestandteil einer finalen Einigung sein sollen, seien wesentlich für den geregelten Übergang zu einem neuen Arbeitgeber. "Sie umfassen vor allem einen Prozess, der Tarifbindung der Erwerber und damit Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen sicherstellt – das beinhaltet tarifliches Entgelt, Arbeitszeiten, Urlaubstage, Weihnachtsgeld und weitere Elemente." 

Außerdem wurde demnach vereinbart, dass die Beschäftigungssicherung bei Mercedes-Benz, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, bei den möglichen Käufern fortgesetzt werden soll. 

Erkämpfte Rechte und Absicherungen bleiben nach Angaben von Gesamtbetriebsratschef Ergun Lümali größtenteils bestehen. "Diese Eckpunkte sind ein klares Signal an alle: Wir verteidigen unsere Interessen entschlossen", wird er in dem Schreiben an die Beschäftigten zitiert. Die örtlichen Betriebsratsgremien sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Tagen umfassend über das Verhandlungsergebnis informieren. 

Einzelheiten bisher nicht bekannt

Zu konkreten Einzelheiten der Vereinbarung wollte sich der Mercedes-Sprecher nicht äußern. Mercedes-Benz verpflichtete sich dem Zeitungsbericht zufolge in einem Rahmentarifvertrag darauf, die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an den Tarif des Kfz-Handels binden. Ein weiterer Kernpunkt der Einigung sei eine Einmalzahlung: Im Durchschnitt zahle Mercedes 85.000 Euro pro Beschäftigtem aus. Die Summe besteht demnach aus einem Sockelbetrag, der für alle gleich ist, sowie einer variablen Zahlung, die sich unter anderem an den Jahren der Betriebszugehörigkeit bemisst. 

Die exakten Anteile seien allerdings noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Einzelheiten sollen in den kommenden Wochen mit dem Management ausgearbeitet werden. Die IG-Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg, Barbara Resch, zeigte sich in dem Flugblatt zufrieden mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis: "Die Eckpunkte, die nun vorliegen, garantieren auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und einen angemessenen Werteausgleich."

Noch keine konkreten Verkaufsgespräche

Der Autobauer ist nach Angaben des Sprechers überzeugt, mit dem Verhandlungsergebnis die Neuaufstellung der Niederlassungen zukunftssicher vorantreiben zu können. Mercedes will die Käufer früheren Angaben zufolge nach mehreren Kriterien auswählen: Mitbringen müssten sie Handelsexpertise, unternehmerische Kompetenz, wirtschaftliche Stärke, Investitionsbereitschaft sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Arbeitnehmervertretungen.

Als Ganzes sollen die Standorte nicht verkauft werden. Auch reine Finanzinvestoren schloss der Konzern aus. Es werde auf den Erhalt der Stellen in Deutschland abgezielt, hieß es damals. Konkrete Gespräche mit potenziellen Käufern würden noch nicht geführt, sagte der Sprecher. Es hätten sich aber schon Interessenten gemeldet.