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Июль
2024

Rechtsstaat: EU-Bericht übt Kritik an Österreich

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Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Es wird bemängelt, dass in vielen Bereichen „keine Fortschritte“ gemacht worden seien.



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