Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Regierung verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das als propagandistischer Außenposten der iranischen Regierung geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Von dem Verbot betroffen sind auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern, wie das Ministerium in Berlin erklärte. Das IZH sei eine "extremistische Organisation des Islamismus" mit verfassungsfeindlichen Zielen, die "aggressiven Antisemitismus" verbreite, hieß es.
Nach Angaben des Ministeriums wurden am frühen Morgen 53 Objekte in Hamburg und sieben anderen Bundesländern durchsucht - darunter in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die vom IZH betriebene sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster sowie drei weitere Moscheen in anderen Bundesländern wurden ebenso beschlagnahmt wie das übrige Vereinsvermögen. Das Zentrum habe "eine islamistische, totalitäre Ideologie" propagiert, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Forderungen nach einem Verbot des IZH hatte es schon lange gegeben, der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Hamburger Zentrum sei eine "direkte Vertretung" des iranischen Revolutionsführers und verbreite konspirativ die Ideologie der "Islamischen Revolution", erklärte das Innenministerium zur Begründung des Verbots. Zu dessen Vorbereitung hatten die Behörden das IZH schon im November auf der Suche nach Beweisen durchsuchen lassen.
Die "mit großem Aufwand geführten Ermittlungen" gegen das Zentrum hätten die "schweren Verdachtsmomente" erhärtet und damit zu dem Verbot geführt, erklärte Faeser. Dessen Ideologie richte sich "gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat". Außerdem unterstütze das IZH die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und verbreitete Antisemitismus.
Das Verbot wurde vielfach begrüßt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte am Mittwoch, das IZH sei "Teil eines großen islamistischen Netzwerks" gewesen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bezeichnete das IZH als "Außenposten des menschenverachtenden iranischen Regimes". Das Verbot sei ein "echter Wirkungstreffer" gegen Extremisten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Verbot "konsequent". Aggressiver Antisemitismus sei eines der Kernelemente einer vom Iran und dessen Vertretern verbreiteten "Ideologie des Hasses", teilte er in Berlin mit. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der Funke-Mediengruppe, der Verein verfolge verfassungsfeindliche Ziele und werde "maßgeblich aus dem Iran gesteuert".
Der Iran reagierte dagegen empört. Die Regierung in Teheran bestellte als Reaktion auf das Verbot und die Schließung des Zentrums den deutschen Botschafter ein, wie das Außenministerium in Teheran mitteilte. Es warf den deutschen Behörden eine "feindliche Aktion" und "Islamfeindlichkeit" vor.
Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst, betonte Faeser. Die "friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung" sei nicht berührt. "Wir handeln nicht gegen eine Religion." Auch Tschentscher äußerte sich ähnlich. Die Maßnahme richte sich nicht gegen andere muslimische Gemeinde. Der friedliche Islam sei "Teil der Stadtgesellschaft", sagte der Hamburger Bürgermeister weiter.
Verboten wurden nach Angaben der Behörden auch drei vom IZH kontrollierte Organisationen in Hessen, Bayern und Berlin. Dabei handelte es sich um das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main, das Islamische Zentrum Berlin und die Islamische Vereinigung Bayern mit Sitz in München.
Das Zentrum in Frankfurt war dem hessischen Innenministerium zufolge weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH. Neben der Einrichtung in Frankfurt wurden demnach zwei weitere Objekte in Bad Homburg durchsucht - die Wohnräume zweier Vorstandsmitglieder.
In München wurden nach Angaben des bayerischen Innenministeriums die Vereinsräume sowie die Wohnräume zweier Vereinsvorsitzenden durchsucht. Beschlagnahmte Datenträger sollten ausgewertet werden. "Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Laut Hamburger Verfassungsschutz wurde das IZH in den 60er Jahren von in der Hansestadt ansässigen iranischen Kaufleuten ins Leben gerufen und diente zunächst als rein religiöser Anlaufpunkt. Nach der islamischen Revolution im Iran Ende der 70er Jahre entwickelte es sich demnach aber zunehmend zu einem "strategischen Außenposten" der Regierung in Teheran.
Neben der Verbreitung islamistischer Ideologien im Sinn der iranischen Führung diente das IZH laut Behörden auch der Unterstützung der mit dem Iran verbündeten Hisbollah. Diese wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft und ist in Deutschland seit 2020 verboten. Die islamistische Miliz stellt das Existenzrecht Israels in Frage und greift das Land von ihren Stellungen im Libanon immer wieder unter anderem mit Raketen an.