Verfahren gegen Trump: Richterin lehnt Antrag ab | Newsblog

Kamala Harris bekommt finanzielle Unterstützung aus dem Silicon Valley. Die Vize-Präsidentin hat genügend Stimmen für eine Nominierung zusammen. Alle Informationen im Newsblog. Richterin lehnt Trump-Antrag zu Immunität ab 0.10 Uhr: Die amerikanische Tanya Chutkan, die Donald Trumps Verfahren wegen Wahlbeeinflussung führt, hat einen den Antrag des ehemaligen Präsidenten auf Abweisung aller Anklagepunkte in seinem Fall mit der Begründung der Immunität des Präsidenten abgelehnt. Das berichten mehrere US-Medien. Das Justizministerium beschuldigt Trump der versuchten Wahlbeeinflussung, die zum Kapitolsturm geführt habe. Trump verweist darauf, dass er als damaliger Präsident immun war. Er hat sich in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten nicht schuldig bekannt und behauptet, das Verfahren sei politisch motiviert. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 1. Juli in einer 6:3-Entscheidung entschieden hatte, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Handlungen während ihrer Amtszeit Immunität genießen, nicht aber für inoffizielle Handlungen, wurde das Urteil an das US-Bezirksgericht für Washington , D.C., zurückverwiesen. Richterin Chutkans lehnte am Samstag Trumps Antrag auf Abweisung der Anklage aufgrund der Immunität des Präsidenten in einem Schriftsatz ab. Trump kann jedoch "einen neuen Antrag stellen, sobald alle Fragen der Immunität geklärt sind", fügte die Richterin in ihrem Schriftsatz hinzu. Ex-Präsident Carter: Will bis zur Wahl durchhalten 0.10 Uhr: Der 99-jährige ehemalige US-Präsident Jimmy Carter will noch bis zu den Wahlen am 5. November "durchhalten". "Ich versuche durchzuhalten, um für Kamala Harris zu stimmen", sagte der Demokrat laut einem Bericht der Zeitung "Atlanta Journal-Constitution" vom Samstag. Demnach hatte sein Sohn Chip Carter ihn vor wenigen Tagen gefragt, ob er hoffe, seinen 100. Geburtstag am 1. Oktober noch feiern zu können. Daraufhin habe der 99-Jährige geantwortet, er wolle lange genug leben, um für die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten stimmen zu können, berichtete sein Enkel Jason Carter dem Blatt aus dem US-Bundesstaat Georgia. Der Zeitung zufolge kann dort ab dem 15. Oktober über die Nachfolge des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden abgestimmt werden. Sein Großvater, der seit Februar 2023 zu Hause palliativ versorgt wird, sei in jüngster Zeit "lebhafter und interessiert sich für die Politik und den Krieg im Gazastreifen", sagte Jason Carter dem Blatt weiter. Der ehemalige Erdnussfarmer und spätere Friedensnobelpreisträger, der von 1977 bis 1981 im Amt war, ist der älteste lebende Ex-Präsident der USA. Harris und Trump zanken um Termin für TV-Duell 19.27 Uhr: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris liefern sich ein öffentliches Gezerre um einen Termin für ein TV-Duell im Wahlkampf. Trump kündigte auf seiner Online-Plattform Truth Social an, er habe mit dem Fernsehsender Fox News einen Termin für eine Debatte mit Harris am 4. September vereinbart. Harris pocht dagegen auf einen bereits zuvor vereinbarten Termin am 10. September beim Sender ABC. Trump und der amtierende demokratische Präsident Joe Biden hatten sich ursprünglich auf zwei TV-Debatten geeinigt, von denen die zweite am 10. September stattfinden sollte. Bidens katastrophaler Auftritt beim ersten TV-Duell gegen Trump Ende Juni löste die politische Lawine aus, die letztlich im Rückzug des Demokraten aus dem Präsidentschaftswahlkampf mündete und den Weg für Harris ebnete. Die 59-Jährige will nun an Bidens Stelle bei der Präsidentschaftswahl Anfang November gegen Trump antreten. Der Republikaner Trump hatte sich über die plötzliche Auswechslung bei den Demokraten beschwert und beklagt, dass er seinen Wahlkampf dadurch komplett neu ausrichten müsse. Außerdem zierte er sich zunächst mit einer Zusage, mit Harris statt Biden auf die TV-Bühne zu steigen. Nun preschte er jedoch überraschend mit einem neuen Terminvorschlag vor – und mit einem neuen Ausrichter. Er argumentierte, er befinde sich in einem Rechtsstreit mit dem Sender ABC - Trump hat eine Verleumdungsklage gegen einen der ABC-Moderatoren eingereicht. Daher gebe es einen Interessenkonflikt. Harris gab sich davon unbeeindruckt. Sie werde zu der Debatte am 10. September erscheinen, der auch Trump zugestimmt habe, schrieb die Demokratin auf der Plattform X. "Ich hoffe, ihn dort zu sehen." Harris spottete außerdem darüber, dass Trump zunächst erklärt habe, er sei jederzeit an jedem Ort zu einer Debatte bereit - nun aber plötzlich nur noch zu einer bestimmten Zeit an einem für ihn "sicheren Ort". Harris übertrifft Trumps Spendeneinnahmen im Juli deutlich 16.27 Uhr: Kamala Harris' Präsidentschaftskampagne hat im Juli 310 Millionen Dollar an Spendengeldern eingesammelt – und damit deutlich mehr als doppelt so viel wie Donald Trump, der auf 137 Millionen Dollar an Spendengeldern kommt. Harris' Team kann auf insgesamt 377 Millionen Dollar an liquiden Mitteln zurückgreifen, 50 Millionen mehr als Trump. Die Spendensumme stellt einen Rekord dar. Besonders erfreulich für Harris: Zwei Drittel der Beiträge stammen von Erstspendern. Die Mittel wurden hauptsächlich durch kleine Spenden von unter 200 Dollar gesammelt. Harris' Einzug in das Präsidentschaftsrennen hat eine neue Welle der Unterstützung ausgelöst und die Demokraten finanziell gestärkt. Prominente und engagierte Unterstützer trugen ebenfalls erheblich zu Harris' bisherigem Erfolg bei. Trump sagt TV-Duell mit Harris nun doch zu – unter einer Bedingung 7.16 Uhr: Donald Trump erklärt sich bereit zu einem TV-Duell mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris. "Ich habe mit Fox News vereinbart, am Mittwoch, dem 4. September, gegen Kamala Harris zu debattieren", schreibt der republikanische Präsidentschaftskandidat auf seiner Online-Plattform Truth Social. Harris hatte einer Fernsehdebatte mit Trump bereits zugestimmt. Trump und Präsident Joe Biden hatten sich ursprünglich auf zwei Debatten geeinigt, von denen die zweite am 10. September stattfinden sollte. Bidens katastrophaler Auftritt beim ersten TV-Duell am 27. Juni löste die politische Lawine aus, die letztlich im Rückzug des Demokraten aus dem Präsidentschaftswahlkampf mündete und den Weg für Harris ebnete. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump schreibt nun weiter, die Debatte gegen Biden sei eigentlich beim Sender ABC angesetzt gewesen. Da Biden aber nicht mehr teilnehmen werde und er einen Rechtsstreit gegen ABC Network führe, entstehe ein Interessenkonflikt. Die Fox-News-Debatte werde im Bundesstaat Pennsylvania an einem noch zu bestimmenden Ort stattfinden. Die Moderatoren würden Bret Baier und Martha MacCallum sein. "Die Regeln werden den Regeln meiner Debatte mit Sleepy Joe (schläfriger Joe) ähneln, der von seiner Partei furchtbar behandelt wurde – ABER MIT PUBLIKUM IN EINER VOLLEN ARENA!" Anfang der Woche hatte Trump bei Fox News keine direkte Antwort auf die Frage gegeben, ob er zu einer Fernsehdebatte mit Harris bereit wäre. Er werde sich einem solchen Duell "wahrscheinlich" stellen, sagte Trump. Damals war Harris allerdings auch noch nicht von ihrer Partei zur Kandidatin nominiert worden. Am Freitag hatte ihre Partei mitgeteilt, sie habe sich bei einer Online-Abstimmung die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei gesichert. Harris hatte dagegen bereits vor gut einer Woche ihre Bereitschaft zur TV-Debatte erklärt. "Ich bin bereit. Los geht's", schrieb die 59-Jährige auf der Online-Plattform X. Tech-Geldgeber unterstützen Harris 1.25 Uhr: Im Silicon Valley wird für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gesammelt. Eine Gruppe von Tech-Geldgebern und Unternehmensgründern (englisch Venture-Capital) hat aufgerufen, den Wahlkampf der Vizepräsidentin zu unterstützen. Bislang (Stand Samstag, 1.30 Uhr) haben 645 Chefs und Partner von Risikokapitalgeldgebern und Investmentfirmen den Aufruf unterstützt. "Wir sind für die Wirtschaft, für den amerikanischen Traum, für das Unternehmertum und für den technologischen Fortschritt und glauben an die Demokratie als Rückgrat unserer Nation. Wir glauben, dass starke, vertrauenswürdige Institutionen ein Vorteil und kein Nachteil sind, und dass unsere Branche – und jede andere Branche – ohne sie zusammenbrechen würde", heißt es in dem Aufruf, und weiter: "In diesem entscheidenden Moment sind wir uns einig in unserer Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris". Freitag, 2. August 2024 Harris hat genügend Stimmen für Nominierung zur Kandidatin 19.25 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat laut dem Parteivorsitzenden der Demokraten, Jaime Harrison, genügend Delegiertenstimmen gesammelt, um als Kandidatin der Partei für die anstehenden Präsidentschaftswahlen anzutreten. Mehr dazu lesen Sie hier. "Ich werde Ihre Nominierung nächste Woche offiziell annehmen, sobald die virtuelle Abstimmung abgeschlossen ist, aber ich bin froh zu wissen, dass wir genug Delegierte haben, um die Nominierung zu sichern", sagte Harris bei einem von ihrer Kampagne organisierten Telefonat mit Unterstützern, wie "NBC News" berichtet. Bei diesem Anruf soll Harrison die Ankündigung gemacht haben, heißt es weiter. Offiziell soll das Ergebnis der Delegiertenabstimmung erst Anfang kommender Woche verkündet werden, der Parteitag der Demokraten kürt sie dann Mitte August zur Kandidatin. Obama-Kampagnenmanager schließt sich Harris-Team an 19.14 Uhr: David Plouffe, ehemaliger Wahlkampfmanager des Ex-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2008, hat sich laut "Politico" der Harris-Kampagne als leitender Berater angeschlossen. Plouffe wurde nach Obamas Wahlsieg leitender Berater des früheren Präsidenten, auch 2012 war er an der Kampagne Obamas beteiligt. Medienberichten zufolge soll Plouffe eine Rolle dabei gespielt haben, Biden davon zu überzeugen, 2016 nicht für die Präsidentschaft zu kandidieren – und sich stattdessen hinter Hillary Clinton zu stellen. Clinton verlor damals gegen Donald Trump. Trump: Biden nicht zu alt 10.01 Uhr: Der Ex-Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Joe Biden gegen Vorwürfe, er sei zu alt, verteidigt. "Biden ist nicht alt. Wisst ihr, 81 ist nicht alt", erklärt Trump seinen Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Der Ex-Präsident hatte zuvor im Wahlkampf mehrfach Biden aufgrund seines Alters angegriffen. Doch laut Trump ist nicht das Alter Bidens Problem, sondern seine Inkompetenz und seine mentale Schwäche. Er würde 95-Jährige kennen, die topfit seien, erklärt Trump weiter. Joe Biden sei einfach nur ein "schlechter 81-Jähriger", der das Land zerstören würde. Dass der 78-jährige Trump nicht mehr direkt Bidens Alter angreift, könnte damit zu tun haben, dass Trump nach dessen Rückzug der älteste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA ist. Auch gegenüber Trump gab es bereits Stimmen, die ihn aufgrund seines Alters zum Rücktritt aufforderten. Mehr dazu lesen Sie hier . Harris kostet Trump rund 900 Millionen Dollar 8.13 Uhr: Seit der Kandidatur von Kamala Harris hat das von Trump gegründete Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk Truth Social massiv an Wert verloren. Für Trump bedeutet das einen Verlust von rund 900 Millionen Dollar (rund 833 Millionen Euro). Mehr dazu lesen Sie hier . Demokraten beginnen mit Votum über Harris 4.12 Uhr: Die US-Demokraten beginnen am Donnerstag mit ihrer Abstimmung zur offiziellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. Für das elektronische Votum sind fünf Tage angesetzt. Harris ist die Kandidatur sicher. Nach Angaben der Parteizentrale unterstützten im bisherigen Nominierungsprozess 99 Prozent der teilnehmenden Parteidelegierten ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur. Bei der jetzt anstehenden, endgültigen Entscheidung hat sie keine Konkurrenz. Bei den Demokraten sind neue Hoffnungen entstanden, den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump besiegen zu können, seit der 81-jährige Amtsinhaber Joe Biden am 21. Juli seinen Verzicht auf die erneute Kandidatur erklärt und stattdessen für die 59-jährige Harris plädiert hatte. Bereits am Tag danach hatte Harris verkündet, sich genügend Delegierte für ihre Nominierung gesichert zu haben. Im Schnitt der landesweiten Umfragen liegt Harris knapp hinter Trump, ihr Rückstand ist jedoch geringer als der von Biden. Trump: Keine Zinssenkungen kurz vor der Wahl 2.43 Uhr: Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl versucht Ex-Präsident Donald Trump bereits, Zinsentscheidungen zu politisieren. So behauptete er, die Fed dürfe die Zinsen nicht vor der Wahl im November senken, weil dies die Stimmung zugunsten der aktuellen Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden verbessern würde. Fed-Chef Jerome Powell versicherte dazu, die Fed sei unabhängig und würde ihre Macht nie nutzen, um eine Partei oder einen Politiker zu unterstützen oder zu untergraben. Trump hatte in seiner Zeit als US-Präsident Powell für die erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn danach aber wegen Zinserhöhungen kritisiert. In einem Interview im Februar sagte er, er würde Powell nicht noch einmal nominieren. Trump greift Harris mit Blick auf ihre Herkunft scharf an 1.17 Uhr: Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit Blick auf die Herkunft der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten scharf angegriffen. Trump sagte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung mit afroamerikanischen Journalisten in Chicago , "sie war immer indischer Abstammung und hat nur mit indischer Abstammung geworben". Für die Äußerung erntete er auch aus den eigenen Reihen Kritik. Ältere Nachrichten zu den US-Wahlen lesen Sie hier .