Treffen in Basel: Baden-Württemberg fordert Deal zwischen EU und der Schweiz
Zehntausende pendeln vom Südwesten aus in die Schweiz zur Arbeit. Auch diese Grenzgänger sollen von einem neuen Abkommen zwischen der EU und dem Alpenland profitieren.
Baden-Württemberg macht Druck, dass sich die Europäische Union und die Schweiz bis Jahresende auf ein neues Abkommen einigen. "Man muss dieses Zeitfenster nutzen", forderte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei einem Europatreffen in Basel. "Wir gehen davon aus, dass bis Ende dieses Jahres ein gemeinsames Konzept erstellt wird", sagte die CDU-Politikerin am Rande mit Blick auf die Verhandlungen.
Der Südwesten habe als Grenzland ein ganz besonderes Interesse an einem Deal, sagte die Stuttgarter Ressortchefin. Es gibt ihrem Ministerium zufolge rund 60 000 Menschen, die vom Südwesten aus in die Schweiz pendeln. Bei den Verhandlungen mit dem Nicht-EU-Land gehe es auch darum, den Status dieser Grenzgängerinnen und -gänger langfristig abzusichern, sagte Hoffmeister-Kraut.
Die EU und die Schweiz hatten im März einen neuen Versuch gestartet, ihre Beziehungen auszubauen. Dafür wird nun verhandelt. Mögliche neue Vereinbarungen sollen es der Schweiz beispielsweise ermöglichen, an EU-Förderprogrammen teilzunehmen.
Das Alpenland hatte im Jahr 2021 die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und anderer Themen abgebrochen. Die Schweiz will sich einen möglichst hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, aber nicht EU-Mitglied werden. Das Land regelt den Zugang bislang über mehrere bilaterale Verträge.Neue Vereinbarungen sollen nach früheren Brüsseler Angaben unter anderem für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen der EU und der Schweiz sorgen und EU-Bürgerinnen und -bürger vor Diskriminierung schützen.
"Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind zentral für den Erfolg unseres Landes", sagte die Präsidentin der Handelskammer der Region Basel, Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Vereinbarungen ermöglichten es, dass Waren und Arbeitskräfte ohne Hindernisse Grenzen passieren könnten. Schneider-Schneiter sagte, ein fertiges Abkommen mit der EU könnte im kommenden Jahr ins Schweizer Parlament kommen, danach sei 2026 eine Volksabstimmung möglich.