Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost

Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam. "Wir beobachten sehr genau, wie sich mögliche weitere Eskalationen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden reagierten "mit sehr hoher Wachsamkeit auf die aktuellen Entwicklungen" und gingen insbesondere "gegen antiisraelische und antisemitische Bedrohungen vor".

"Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten", sagte Faeser. "Unsere Sicherheitsbehörden setzen alles daran, die Spirale zu durchbrechen, die von Gewalt im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führt."

Die Sicherheitsbehörden gingen "hart gegen die islamistische Szene vor", sagte Faeser. Sie verwies dabei auf das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner bundesweiten Ableger vor rund zwei Wochen, sowie auf die früheren Verbote der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland.

Den Ländern sei sie "sehr dankbar, dass sie weiterhin mit starken Polizeikräften jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland schützen", sagte die SPD-Ministerin. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung und Eskalation im Nahen Osten sei hoch. "Diese Situation ist brandgefährlich. Deshalb setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit unseren internationalen Partnern so stark für Deeskalation ein."

In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon.