Vereinsverbot: Islamisches Zentrum Frankfurt klagt gegen Schließung

Im Kampf gegen Islamismus hat Bundesinnenministerin Faeser einen bundesweit aktiven Verein verboten. Ein Frankfurter Verein wehrt sich nun mit einer Klage.

Nach dem Verbot eines bundesweit aktiven islamistischen Vereins hat das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt Klage und Eilantrag gegen das Verbot eingelegt. Am Mittwoch gingen die Klage und der Eilantrag gegen das Bundesinnenministerium beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, teilte eine Sprecherin mit. Das Gericht sei nun damit befasst. 

Der Frankfurter Verein ist eine von fünf Teilorganisationen des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH Ende Juli verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung.

Gemeinde wehrt sich gegen Verbot

Seit dem Verbot versammeln sich Gemeindemitglieder nach eigenen Angaben regelmäßig, um gegen die Schließung zu protestieren, "die wir als gravierenden Verstoß gegen die Religionsfreiheit betrachten", teilte der Verein kürzlich mit.

"Wir bleiben entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um für die Wiedereröffnung unserer Moschee zu kämpfen." Die Imam Ali Moschee sei stets ein Ort des friedlichen Gebets und des interreligiösen Dialogs gewesen.