NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne), will das Schwarzfahren entkriminalisieren. "Es gibt keinen überzeugenden Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen", sagte er am Samstag dem WDR. Limbach stellt sich damit auf die Seite von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der schon vor Monaten gefordert hatte, das Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Limbach sagte dem WDR, beim Fahren ohne Fahrschein gehe es im Kern "um die Durchsetzung des erhöhten Beförderungsentgelts durch ein privates Verkehrsunternehmen". Die Strafverfolgungsbehörden seien nicht dafür da, private Forderungen einzutreiben. "Das kennen wir auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens nicht, dass hier der Staat privates Unrecht verfolgt."
Der Grünen-Politiker sieht die Verkehrsunternehmen selbst in der Pflicht: Die Verkehrsunternehmen könnten selbst dafür sorgen, dass sie durch Zugangskontrollen dafür sorgen, dass Menschen nur mit Fahrschein befördert werden. "Versuchen Sie mal in Paris mit der Metro zu fahren ohne Fahrschein. Das ist nicht möglich", sagte er dem WDR. "Das ist doch eine Verantwortung des Verkehrsunternehmens und nicht der Gesamtgesellschaft."
Limbach betonte, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden müsse sich darauf konzentrieren, was wirklich wichtig sei: "Kriminalität zu bekämpfen, zum Beispiel auch Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizisten, gegen staatliche Bedienstete. Wir müssen Mafia-Kriminalität, Organisierte Kriminalität verfolgen." Es werde "total viel Zeit" dafür verschwendet, für die Verkehrsunternehmen Strafverfahren zu führen.
Buschmann hatte im November gesagt, er wolle das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit machen, um die Justiz zu entlasten. Das Sanktionsverfahren müsse standardisiert und weniger personalintensiv werden.
Die Verkehrsbetriebe hingegen warnten im aktuellen "Spiegel" vor der Entkriminalisierung. Fahren ohne Ticket müsse eine Straftat bleiben, sagte der Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Oliver Wittke, dem Magazin. "Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre eine Einladung zu noch intensiverem Missbrauch."
Der Stuttgarter Verkehrsverbund VVS nannte die Pläne im "Spiegel" "ein falsches Signal an die ehrlichen Fahrgäste". Fehlende Einnahmen müssten dann über höhere Fahrpreise ausgeglichen werden. Der Hamburger Verkehrsverbund warnte, dass bereits jetzt durch Schwarzfahren erhebliche Verluste für Kommunen und Verkehrsunternehmen entstünden. Der Branchenverband VDV schätzt die Einnahmeausfälle bundesweit auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich.