Landtagswahl in Brandenburg: FAQ und Umfragen

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen steht Ende September die dritte Landtagswahl des Jahres an. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Am Sonntag, dem 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen, und wie stehen die Chancen für die Parteien? t-online liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer regiert aktuell in Brandenburg? Seit November 2019 regiert in dem Bundesland eine sogenannte Kenia-Koalition, angeführt von der SPD zusammen mit CDU und den Grünen. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist es die dritte Landesregierung, die der SPD-Mann in Potsdam anführt. Zuvor hatte Woidke zwei Amtszeiten lang in einer rot-roten Koalition mit der Linkspartei regiert. Woidke selbst ist seit August 2013 im Amt. Damals war sein Vorgänger Matthias Platzeck infolge eines Schlaganfalls zurückgetreten. Woidke war bis dahin Landesinnenminister gewesen. Welche Parteien stehen zur Wahl Insgesamt stehen 16 Parteien zur Wahl, von denen laut den jüngsten Umfragen sechs in den kommenden Landtag einziehen könnten. Erstmals zur Wahl stehen neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch die Werteunion, die vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen , ins Leben gerufen wurde. Was sagen die Umfragen? Aktuell zeichnet sich ein Wahlsieg der AfD ab: In den Umfragen der letzten Monate liegen die Rechtspopulisten auf Rang eins. In einer Insa-Umfrage von Mitte Juli kommt die Partei auf 24 Prozent. Allerdings hat sie in den letzten Monaten in den Umfragen verloren, zwischenzeitlich hatte sie bei mehr als 30 Prozent der Stimmen gelegen. Dahinter dürfte es ein enges Rennen um den zweiten Platz geben: Dort liegen SPD (19) und CDU (18) nahezu gleichauf, auch das BSW konnte zuletzt Zuwächse verzeichnen und kletterte laut Insa auf einen Wert von 17 Prozent. Die Grünen (7 Prozent) dürften nach jetzigem Stand mit einem einstelligen Ergebnis erneut in den Landtag einziehen. Vor der Fünfprozenthürde zittern müssen dagegen die FDP (3 Prozent) und auch die Linken (5 Prozent). Auch die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler (BVB/FW), die 2019 mit 5 Prozent knapp den Einzug geschafft hatte, könnte wieder aus dem Landtag ausscheiden. Welche Koalitionen sind möglich? Rechnerisch wären mit Beteiligung der AfD mehrere Konstellationen möglich. Da aber alle anderen Parteien eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben, hätte aktuell ein Bündnis zwischen SPD, CDU und BSW wohl als einzige Option eine klare Mehrheit. Beide Parteien hatten zuletzt eine Kooperation auf Landesebene mit der Wagenknecht-Partei nicht ausgeschlossen. Die aktuelle Koalition (SPD – CDU – Grüne) würde dagegen knapp eine Mehrheit verfehlen. Zudem hatte Ministerpräsident Woidke zuletzt seine politische Zukunft in Brandenburg an einen Wahlsieg geknüpft: "Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg." Allerdings hatte Woidke 2019 auch im Vorfeld der Wahl lange mit der SPD hinter den Rechtspopulisten gelegen und konnte am Ende die Abstimmung für sich entscheiden. Wer darf wählen? Wahlberechtigt sind in Brandenburg alle deutschen Staatsbürger, die älter als 16 Jahre sind und die seit mindestens einem Monat in dem Bundesland leben. Insgesamt können dadurch 2,1 Millionen Menschen wählen. Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Mit der Erststimme entscheiden sich die Wähler für eine konkrete Person – also eine Politikerin oder einen Politiker –, mit der Zweitstimme für eine Partei. Es handelt sich also sowohl um Personen- als auch um Parteiwahlen. Die Zweitstimme – auf der rechten Seite des Stimmzettels – hat einen größeren Einfluss. Denn sie bestimmt das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien im Landtag: Die Verteilung der Sitze auf die Parteien wird anhand der Zweitstimmen berechnet. Die Erststimme auf der linken Seite entscheidet darüber, welche Kandidaten und Kandidatinnen direkt in den Landtag einziehen. Wann und wie können die Menschen wählen? Wer am Wahlsonntag nicht in einem Wahllokal seine Stimme abgeben kann oder will, kann auch per Briefwahl abstimmen. Der Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und muss die örtliche Wahlbehörde erreichen. Bei vielen Behörden sind auch Anträge per E-Mail, Fax oder direkt auf der Webseite der Gemeinde möglich. Für eine erfolgreiche Briefwahl sollte der Antrag bis spätestens Mittwoch vor der Wahl gestellt werden. Warum könnte das Ergebnis verfassungwidrig sein? Der Politikforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung hält es für möglich, dass die Mandatsverteilung in Brandenburg nach der Wahl verfassungswidrig sein könnte. Denn der Brandenburger Landtag ist per Landesverfassung auf maximal 110 Sitze gedeckelt. Sollte die AfD deutlich mehr Direktmandate holen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil an Mandaten zustehen, könnte das der Partei so viele Überhangmandate bescheren, dass innerhalb der 110-Sitze-Regel nicht mehr genug Sitze für die nötigen Ausgleichsmandate der anderen Parteien übrig sind. Es kommt vor, dass eine Partei durch die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenanteil zustehen würden. Diese zusätzlichen Sitze nennt man dann Überhangmandate. Um das Gleichgewicht im Landtag wiederherzustellen, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Diese Zusatzmandate gewährleisten, dass die Zusammensetzung des Landtags dem Stimmenverhältnis entspricht. Nach Ansicht des Wissenschaftlers könnte die AfD einen größeren Anteil der Sitze im Landtag bekommen, als sie Zweitstimmen erhalten hat. So würde die AfD unter bestimmten Bedingungen laut dem Forscher auf mehr als ein Drittel der Sitze kommen – dann könnte ohne sie etwa die Landesverfassung nicht mehr geändert werden.