Taschen-Gate: Diplomatischer Affront: Security verweigert Ministerin Zutritt

Auf ihrer Pakistan-Reise sollte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auch den Premier treffen. Doch zunächst wurde ihr der Zutritt verwehrt.

Die rote Handtasche von Svenja Schulze (SPD) hätte beinahe eine diplomatische Krise ausgelöst. Die Bundesentwicklungsministerin reist derzeit durch Pakistan, um sich über die Produktionsbedingungen in Textilunternehmen zu informieren. Am Donnerstag besuchte sie eine Sportsockenfabrik in Lahore. 

Tags zuvor stand ein Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif in der Hauptstadt Islamabad auf dem Programm der Ministerin. Schließlich ist sie die erste hochrangige Regierungsvertreterin aus dem Westen, die das Land besucht, nachdem dort am 8. Februar eine neue Regierung gewählt wurde.

Svenja Schulze macht auf dem Absatz kehrt

Doch am Amtssitz verlangte das Sicherheitspersonal von Schulze, dass sie ihre rote Handtasche abgeben solle. 

Was dann geschah, hat der ZDF-Journalist Andreas Kynast in einem kurzen Video dokumentiert, das er auf dem Kurznachrichtendienst X postete. Die Ministerin tauscht sich kurz mit dem deutschen Botschafter Alfred Grannas aus. Dann machen beide auf dem Absatz kehrt und marschieren zum Fahrzeug zurück. Daraufhin lenken die Sicherheitsleute ein. Schulze darf nun doch ins Gebäude – mit ihrer Handtasche.

Aus Delegationskreisen erfuhr der stern, dass es schon im Vorfeld langwierige Absprachen mit der Sicherheit des Premierministers gegeben hatte. Eigentlich wollte die deutsche Seite, wie oft üblich auf solchen Reisen, einen Fotografen mit zum Termin nehmen, was aber von pakistanischer Seite abgelehnt wurde.

Bei der Handtasche war für Schulze aber eine Grenze überschritten. Und in der Tat ist es ein diplomatischer Affront, von einer Regierungsvertreterin die Abgabe persönlicher Gegenstände zu verlangen.

Den Besuch beim Premierminister habe der Vorfall nicht getrübt, heißt es aus der Delegation. Sharif, der der konservative Partei Muslimliga-Nawaz angehört und schon einmal von April 2022 bis zum 14. August 2023 Premierminister war, empfing Schulze in Anwesenheit des fast vollständigen Kabinetts zum Essen. Das Gespräch, das er in Teilen auf Deutsch führte, während Schulze Englisch sprach, sei "sehr gut" gewesen, heißt es von deutscher Seite. 

Svenja Schulze ist unter Druck

Deutschland ist für Pakistan der wichtigste Handelspartner in der EU. Die Islamische Republik exportiert nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor allem Textilien, Lederwaren, Sportartikel und medizinische Instrumente nach Deutschland. 

Schulze ist in Deutschland unter Druck. Nicht nur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Entwicklungshilfe massiv kürzen; aus seiner Partei wurde unlängst die Forderung laut, das Ministerium abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. 

Massive Kritik gibt es auch an Schulzes großem politischen Projekt, dem Lieferkettengesetz. Die CDU bezeichnet es als "bürokratisches Monster" und fordert seine Aussetzung. Für eine freiwillige Verpflichtung hatte zuletzt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert und war Schulze damit in den Rücken gefallen.