BSW: Wagenknecht und Wolf: Keine Koalition mit AfD
Die Namensgeberin und Co-Chefin der neuen Partei BSW will einen anderen Umgang mit der AfD. Ähnlich äußert sich der Thüringer Verband.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht grenzt sich von Rechtsextremisten in der AfD ab, hält sich aber eine künftige Unterstützung von Anträgen der Partei offen. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mit Herrn Höcke koalieren", sagte die ehemalige Linke-Politikerin der "Berliner Zeitung". Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen. In Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, "gibt es genug Leute aus seinem Lager".
Auch der Thüringer BSW-Landesverband teilte mit, niemals mit einer Partei zusammenarbeiten zu wollen, "deren Ideologie auf Ausgrenzung, Hass und Extremismus basiert". Spitzenkandidatin Katja Wolf habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass sie die AfD oder Björn Höcke "in irgendeiner Weise unterstützen oder zu einer Regierungsbildung verhelfen würde". Zuvor hatte es Wirbel gegeben, weil Wolf eine mögliche Zustimmung des BSW zu AfD-Gesetzen im Landtag in einer TV-Debatte nicht ausschließen wollte.
Die Parteichefin sagte über Höcke: "Ich brauche nicht den Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass die völkische Blut-und-Boden-Ideologie, die Höcke und sein Flügel vertreten, rechtsextrem ist." Der Verfassungsschutz in Sachsen und in Thüringen stuft die AfD in beiden Ländern jeweils als gesichert rechtsextrem ein, in Brandenburg ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall des Landesverfassungsschutzes. Die Parteiströmung "Flügel", bei dem Höcke ideologische Führungsperson war, ist inzwischen offiziell aufgelöst.
Wagenknecht will anderen Umgang mit AfD
Wagenknecht fordert eine bessere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden in allen drei Ländern und wirft ihnen vor, ein Eigenleben zu führen und Politik zu machen. Die AfD will den Verfassungsschutz in der jetzigen Form abschaffen.
Die Parteigründerin bekräftigte ihre Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD im Gegensatz zu anderen Parteien. "Wir werden nicht reflexhaft alles ablehnen, was von der AfD kommt", sagte sie der Zeitung. "Am Ende gibt ihr das doch nur die Möglichkeit, ihre Gegner vorzuführen."
Parteichefin betont Unterschied mit AfD bei Migration
Die AfD steht in jüngsten Umfragen in Sachsen und Thüringen bei jeweils rund 30 Prozent, in Brandenburg bei 24 Prozent. In Thüringen und Brandenburg liegt sie in den Umfragen vorn. Das BSW kam in jüngsten Umfragen in Thüringen auf 17 bis 19 Prozent, in Sachsen auf 11 bis 14 Prozent und in Brandenburg auf 16 bis 17 Prozent. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hält das BSW in einer Studie für eine populistische Partei.
"Ich hoffe nicht, dass die AfD bald überall bei 30 Prozent ist", sagte Wagenknecht. Mit Blick auf die Migrationspolitik der AfD sagte sie: "Wir schüren keine Ressentiments gegen Migranten. Wir sagen, dass die hohe Zuwanderung unser Land überfordert, dass es Regeln geben muss."
Wagenknecht weist Vorwurf nach Kaderpartei zurück
Das BSW will laut Wagenknecht im Fall eines Mitregierens in den Ländern Druck machen bei der Bundesregierung, sich stärker für Diplomatie und Frieden und gegen ein neues Wettrüsten einzusetzen. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen "macht uns zum Ziel russischer Atomraketen", sagte sie. "Das zu verhindern, ist für uns elementar."
Wagenknecht wies den Vorwurf von Kritikern nach autoritärer Parteiführung zurück. "Wenn wir uns anders organisiert hätten, wäre das BSW vielleicht keine fünf Monate alt geworden", sagte sie. "Junge Parteien zerlegen sich schnell, wenn jeder Mitglied werden darf."