Debatte um Messerverbot nach tödlichem Anschlag in Solingen
Nach der Messerattacke am Samstag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat die FDP Zustimmung zu einer möglichen Waffenrechtsverschärfung signalisiert. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag". Bisher hatten die Liberalen eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen.
Die SPD verlangte nun eine deutliche Verschärfung der Gesetze. "Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag". Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen."
Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, "damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden", sagte Klingbeil weiter. Es brauche "schnelle und konsequente Maßnahmen". Dazu gehöre, "endlich Messerverbote erheblich auszuweiten."
Ähnlich hatte sich bereits Klingbeils Parteikollege Dirk Wiese geäußert. Die Politik müsse endlich "bei den Messerverboten vorankommen", sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvize der "Rheinischen Post". Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, "um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum".
Wiese hatte bereits in der vergangenen Woche ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein solches "Komplettverbot" müsse "ergebnisoffen" diskutiert werden, sagte er laut der "Rheinischen Post".
Faeser hatte bereits vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, "in Kürze" einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten vorlegen zu wollen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten, bei denen Messer benutzt worden waren. So ist geplant, auch weitere Messertypen zu verbieten. Nötig seien gleichzeitig aber auch mehr Waffen- und Messerverbotszonen sowie ausgeweitete Kontrollen der Polizei, gab Faeser zu bedenken.
Kritiker halten die Pläne für nicht ausreichend, um die steigende Zahl von Messerangriffen in Deutschland wirksam zu reduzieren. So zeigte sich der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. "Wir haben ja bereits Verbote", sagte er im "Deutschlandfunk" am Samstag. "Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten."
Hardt regte an, Verbote für das Tragen gefährlicher Gegenstände "ganz gezielt" gegen Menschen auszusprechen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen sind. Ein solches Verbot könne Messer, Beile und andere als Waffen nutzbare Gegenstände umfassen.
Die seit Längerem andauernde Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts wurde am Samstag durch den Messerangriff in Solingen befeuert. Ein bisher Unbekannter hatte am Freitagabend auf einem Stadtfest auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen. Drei Menschen kamen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Täter. Mehrere Messer wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt und werden nun untersucht. Ob es sich bei einem von ihnen um die Tatwaffe handelt, war zunächst unklar.