Kritik: Gewerkschaft: Polizei nach Messerattacke "fast am Anschlag"
Der Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Menschen verunsichert. Viele wünschen sich mehr Polizeipräsenz. Doch eine Gewerkschaft warnt.
Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPpolG) sieht nach dem Anschlag von Solingen eine massive Mehrbelastung der Polizei. "Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich massiv verschärft, die Anzahl von schutzwürdigen und sicherheitsrelevanten Veranstaltungen hat sich massiv erhöht", sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein.
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe zudem abgenommen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen schon lange nicht mehr aus den Einsatzstiefeln und sehen sich zunehmend auch Angriffen ausgesetzt." Dabei seien sie auch ohne besondere Sicherheitslagen fast am Anschlag.
Um Anschlägen wie in Solingen besser begegnen zu können, forderte Köhnlein ein eigenes detailliertes Lagebild für Messerangriffe, um gezielte, präventive Maßnahmen zu setzen. "Vor allem muss die Politik das Grundproblem einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik angehen und korrigieren, Zuwanderung begrenzen und zusätzliche Abschiebungen ermöglichen", erklärte der Gewerkschafter. "Sicherheit haben nicht nur die Bürger dieses Landes verdient, sondern auch unsere Polizisten, die dafür einstehen und im übrigen auch Bürger sind."
Nach Angaben Köhnleins befindet sich die Polizei fast durchgehend in Einsatzlagen, auch in Bayern. Als Beispiele nannte er unter anderem die jährliche Sicherheitskonferenz in München, die Fußball-Europameisterschaft, Hochrisikospiele von der Bundes- bis zur Regionalliga, alle Frühjahrs-, Herbst-, Volks und Weinfeste sowie große Konzerte in München. "Und dazu jetzt diese angeheizte Sicherheitslage in Deutschland."
Die Polizisten trieben Millionen von Überstunden vor sich her, die sie niemals abbauen könnten. Und die Zahl nehme weiter zu in Anbetracht der zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen.