Wahlkampf: Höcke hat noch kein Schattenkabinett präsentiert

Im November hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Schattenkabinett angekündigt. Bisher ist keins da. Seinen CDU-Kontrahenten Mario Voigt überrascht das nicht.

Trotz einer Ankündigung ihres Landesparteichefs Björn Höcke hat die Thüringer AfD wenige Tage vor der Wahl noch kein Schattenkabinett präsentiert. Man werde sich dazu nicht äußern, sagten sowohl ein Sprecher von Höckes Büro als auch ein Sprecher des Landesverbandes auf Anfrage. "Mit Herrn Höcke möchte niemand", sagte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur.

Ankündigung im November

Höcke hatte bei einem Parteitag in Pfiffelbach im November angekündigt, mögliche Ministerinnen und Minister für eine AfD-Regierung vorzustellen. "Wir arbeiten an einem Schattenkabinett, das wir dann zu entsprechender Zeit auch vorstellen werden, wir bereiten uns jetzt intensiv vor", sagte Höcke damals auf die Frage einer Journalistin, welche Ministerien die AfD anstrebe, wenn sie in Regierungsverantwortung käme.

Im Winter 2023/2024 war die AfD in Thüringen auf ihrem Umfrage-Höhepunkt mit Werten deutlich über der 30-Prozent-Marke. Inzwischen sind die Werte auf um die 30 Prozent gesunken, womit die Partei in den Umfragen aber weiter auf Platz eins liegt.

CDU hat bereits Schattenkabinett präsentiert

CDU-Fraktionschef Voigt glaubt, dass Höcke keine kompetenten Leute hinter sich versammeln könne. "Er hat keine Leute, die sich in den Themen auskennen und deshalb kann er offensichtlich auch niemanden vorstellen."

Die CDU hatte schon vor Wochen ein sogenanntes Schattenkabinett, also potenzielle Ministerinnen und Minister für eine mögliche Landesregierung, vorgestellt. Voigt sagte, er erwarte von einer Landesregierung, dass ein Minister eine abgeschlossene Berufsausbildung und in Thüringen seine Heimat habe.

Voigt sieht in Höcke Gefahr für Thüringen

Dass Höcke niemanden vorzeigen könne, der ihn unterstütze, sei ein weiterer Beleg dafür, dass es eine Gefahr für das Land wäre, "wenn der auch nur in die Nähe der Verantwortung käme". "Das zeigt mir, dass er gar nicht vorbereitet ist und in Thüringen Verantwortung will. Er will nur die Probleme für Thüringen vergrößern."

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Im Parlament ist sie weitgehend isoliert, keine der in den Landtag gewählten Parteien würde mit der AfD eine Koalition eingehen. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Sie könnte aber mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag erhalten und damit dann die Besetzung wichtiger Gremien blockieren oder die Auflösung des Landtags verhindern.