Migration: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt - MV erteilt Zuschlag

Der Nordosten hatte die geplante Bezahlkarte europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag ist nun erteilt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschlossen und den Zuschlag an das niederländische Unternehmen Yoursafe vergeben. "Das Zahlungsprodukt der Firma erfüllt unsere Anforderungen zur Einführung, Realisierung und Weiterentwicklung eines Bezahlkartensystems für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD), dessen Haus den Auftrag im Januar europaweit ausgeschrieben hatte.

Als nächster Schritt sollen nun konkrete Umsetzungs- und Einführungsschritte für die Bezahlkarte in MV besprochen und ein Zeitplan festgezurrt werden. "Nach jetzigem Zeitplan können innerhalb der nächsten zwölf Wochen die ersten Debit-Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgehändigt werden", schätzte Pegel. Man liege damit im Zeitplan. Die Karte soll zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden können. Überweisungen ins Ausland sollen aber nicht möglich sein.

Bezahlkarte soll Arbeitsaufwand reduzieren

Die kostenlose Bargeldabhebung eines noch zu definierenden monatlichen Betrags werde ebenfalls möglich sein. Mit der Karte soll der Arbeitsaufwand der monatlichen Bargeldauszahlungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie in den Ausländerbehörden und Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte reduziert werden. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 6. November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart. Die Länder definierten dabei gemeinsam bundeseinheitliche Mindeststandards. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gingen bei der Bezahlkarte Sonderwege und setzten auf eigene Lösungen. Die Konditionen sollten aber bundesweit vergleichbar sein. Die anderen Bundesländer hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt.