Sperrminorität: Wie die AfD nun wichtige Entscheidungen blockieren kann
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreicht die AfD Sperrminoritäten. Aber warum ist die Grenze von einem Drittel der Sitze so wichtig?
Die AfD kann wegen ihrer hohen Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen künftig in beiden Landtagen wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren.
Die Partei wird den vorläufigen Endergebnissen zufolge mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag von Thüringen über eine sogenannte Sperrminorität verfügen – mit 32 von insgesamt 88 Parlamentssitzen. In Sachsen wurde es knapper, reicht aber auch. Dort holte die Partei 41 von insgesamt 120 Parlamentssitzen.
AfD holt Sperrminorität – warum sie so wichtig ist
Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen und Thüringen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen. Blitzanalyse Thüringen Sachsen 1940
Der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zufolge kann auch ein Parlamentspräsident oder seine Stellvertreter nur von zwei Dritteln aller Abgeordneter abgewählt werden. Mitglieder des Richterwahlausschusses, der im Freistaat über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheidet, müssen mit zwei Dritteln der bei der Entscheidung im Plenum anwesenden Abgeordneten gewählt werden.
In Sachsen könnten Vorsitzende einzelner Parlamentsausschüsse unter anderem nur von mindestens zwei Dritteln des Parlaments abgesetzt werden.