Spannungen nach IZH-Verbot: Ausreisefrist für Leiter des verbotenen IZH läuft ab

Mohammed Hadi Mofatteh, Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist des Landes verwiesen worden. Viel Zeit zur Ausreise bleibt dem Iraner nicht mehr. Teheran reagiert mit Drohungen.

Kurz vor Ablauf einer zweiwöchigen Frist zur Ausreise ist unklar, ob der Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammed Hadi Mofatteh, Deutschland bereits verlassen hat. Bis Dienstagnachmittag sei von der Bundespolizei noch keine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung an das Hamburger Amt für Migration weitergeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne jedoch mit zeitlichem Verzug erfolgen.

Laut der Ende August ergangenen Ausweisungsverfügung muss Mofatteh Deutschland bis zum 11. September, 24.00 Uhr, verlassen haben. Sollte er dem nicht nachkommen, droht ihm die zwangsweise Abschiebung in den Iran - auf eigene Kosten. Auch eine Rückkehr nach Deutschland ist ihm verwehrt: Reist er noch mal ein, drohen ihm laut Innenbehörde bis zu drei Jahre Gefängnis.

"Sofern die Ausreise nicht fristgerecht erfolgt oder die Ausreise nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wird, wird die Person im Fahndungssystem zur Einreiseverweigerung und zur Festnahme ausgeschrieben", erklärte die Behördensprecherin. Ein möglicher Widerspruch Mofattehs gegen die Ausreiseverfügung lag beim Verwaltungsgericht Hamburg nach Angaben eines Sprechers bis Dienstag nicht vor.

Iran droht mit weiteren Schließungen deutscher Einrichtungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH am 24. Juli als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" verboten - ebenso fünf dem Zentrum zugerechnete Organisationen. Sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen wurden bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.

Das Verbot des IZH hatte zu diplomatischen Spannungen geführt. Die iranische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und ließ vor drei Wochen als direkte Reaktion das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen.

Angesichts der ablaufenden Ausreisefrist für Mofatteh folgten weitere Drohungen: Es seien Berichte über "Verstöße weiterer Einrichtungen der deutschen Regierung" eingegangen, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir. "Maßnahmen werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben."

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Teheran und Berlin. Mehrere deutsche Staatsangehörige, einige davon auch mit iranischem Pass, sind im Iran inhaftiert. Anfang 2023 wurde der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt.

Mofatteh gilt als Stellvertreter des Obersten Führers des Iran

Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa - mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. "Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 stand der dem IZH vor.

Ende 2022 war bereits Mofattehs Stellvertreter, Sejed Soliman Mussawifar, wegen Verbindungen zur in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert.