Migration: Mehr unerlaubte Einreisen bis Ende Juli als in ganz 2023
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden mehr illegal eingereiste Menschen in MV aufgegriffen als im gesamten Vorjahr. Für AfD-Mann Leif-Erik Holm sind nun diskutierte Maßnahmen überfällig.
In Mecklenburg-Vorpommern sind bis Ende Juli dieses Jahres mehr unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen worden als im kompletten Vorjahr. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Den Angaben zufolge stellte die Bundespolizei in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 1.727 unerlaubt eingereiste Menschen fest. Im ganzen Jahr 2023 waren es früheren Angaben der Bundespolizei zufolge 1.667.
Anfang der Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. An der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen wie auch an anderen Abschnitten finden Kontrollen allerdings schon seit vergangenem Herbst statt.
Faesers Ministerium hat zudem nach eigenen Angaben ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", das über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinausgehe. Bei einem Treffen von Vertretern der Ampel-Koalition, der Union und der Länder schlug Faeser nach Angaben aus Regierungskreisen ein bestimmtes Grenz-Verfahren zur Überprüfung von Asylgesuchen vor.
Holm, der zugleich Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist, sagte, "die Zahlen zeigen, wie wichtig die Kontrolle unserer Grenzen ist." Bislang seien Bemühung der Reduzierung dadurch unterlaufen worden, dass aufgegriffene Migranten in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht und von dort auf die Kommunen verteilt worden seien. "Wir haben deshalb seit langem gefordert, Illegale an der Grenze zurückzuweisen." Es sei längst überfällig, dass sich Faeser nun bewege. "Der Ankündigung müssen nun allerdings auch schnell Taten folgen."