Parlament: Sorgen vor Agieren der AfD bei Landtagspräsidentenwahl

Am 26. September kommt der neue Thüringer Landtag erstmals zusammen, dann muss auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Das könnte kompliziert werden.

Vor der anstehenden Wahl des Landtagspräsidenten haben sich Thüringer Landespolitiker besorgt gezeigt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, sein Eindruck sei, dass sich die AfD nicht mehr an im Parlament getroffene Vereinbarungen gebunden fühlt. "Das ist ein erster Fingerzeig." Es bereite ihm Sorgen, sagte er am Rande einer CDU-Fraktionssitzung. "Jemand, der verantwortungsvoll für Thüringen Politik machen will, der muss sich darum bemühen, dass das Ansehen Thüringens nicht beschädigt wird, durch irgendwelche Spielchen, die andere betreiben."

AfD benennt Kandidatin

Nach der Landtagswahl kommt das neue Parlament am 26. September zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet und geleitet - voraussichtlich wird das der 73 Jahre alte Jürgen Treutler von der AfD sein. Zur ersten Sitzung gehört die Wahl eines Landtagspräsidenten. Vorschlagsrecht hat die AfD, weil sie die stärkste Fraktion im Landtag ist. Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt vorschlagen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten wählen wollen. 

Die SPD-Fraktion nominierte Cornelia Klisch als Kandidatin für den Posten der Landtagsvize-Präsidentin. Die Wahl sei einstimmig erfolgt, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte bereits das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) den früheren MDR-Moderator Steffen Quasebarth als Kandidaten für das Landtagspräsidium bekannt gegeben. Allerdings hatten sich BSW-Vertreter noch nicht festgelegt, ob Quasebarth für das Präsidentenamt oder als Landtagsvize-Präsident kandidieren wird. 

Nach Einschätzung der Landtagsverwaltung können nach zwei gescheiterten Wahlgängen auch andere Fraktionen Vorschläge machen. Die AfD sieht das anders. Mit Spannung wird daher erwartet, wie sich Treutler als Alterspräsident verhalten wird. Der AfD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine Einladung der Verwaltung zu einem Gespräch am Montag bekommen und werde diese annehmen.

Hinter verschlossenen Türen trafen sich am Mittwoch die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, BSW, Linke und SPD, um über den Ablauf der konstituierenden Sitzung des Landtags zu beraten. Die neue parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sagte, es brauche sicher noch viele Gespräche vor der Wahl. "Sorge bereitet natürlich, wie sich ein Parlament mit seiner ersten Sitzung nach Außen zeigen würde, indem man zum Beispiel die Geschäftsordnung sehr unterschiedlich auslegt", sagte sie. 

CDU geht in Klausur

Die Landtagspräsidentenwahl soll auch Thema einer Klausur der CDU-Fraktion in Oberhof am Montag und Dienstag sein, wie Voigt bekannt gab. Zunächst wolle sich die CDU-intern abstimmen. Wer für den Posten des Landtagspräsidenten vorgeschlagen wird, soll dann "mit allen Partnern" besprochen werden. Der 47-Jährige versucht derzeit eine Regierung zu schmieden. Als wahrscheinliches Bündnis gilt eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die drei haben aber keine Mehrheit im Parlament - eine Stimme fehlt. Daher wäre eine mögliche Brombeer-Koalition auch auf das Agieren der Linken angewiesen - auch bei der Wahl des Landtagspräsidenten.

Voigt sagte, in diesen Zeiten sei es wichtig, dass ein Landtagspräsident Menschen zusammenführe, "der auch offen ist für Vorschläge aus unterschiedlichen Richtungen". Ein Landtagspräsident müsse aber auch die Stärkung der parlamentarischen Demokratie im Blick haben.