Kabinettssitzung: Neuer Streitpunkt beim Windkraftausbau

Der Zwist zwischen Staatsregierung und Opposition über die Energiepolitik geht weiter. Auch wegen einer Äußerung von Hubert Aiwanger.

Die Staatsregierung sieht sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern auf dem richtigen Weg und im Zeitplan - aus der Opposition kommen dagegen massive Zweifel. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte nach einer Kabinettssitzung, Bayern lasse nicht locker, die Energiewende habe "für uns alle hohe Priorität".

Die Landtags-Grünen warfen der Staatsregierung dagegen vor, sie wolle die öffentlichen Erwartungen herunterschrauben. Der Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte: "1.000 Windräder bis 2030 zum Laufen zu bringen, ist jetzt nicht mehr das Ziel. Sie sollen nur noch "auf den Weg gebracht" werden." Das sei ein Rückschritt für das Klima und die Wirtschaft.

Fertig gebaut oder auf den Weg gebracht?

Stümpfig nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger sagte nach der Kabinettssitzung: "Wir haben derzeit in Bayern rund 1.150 Windräder und werden bis 2030 tausend weitere Windräder auf den Weg bringen."

Er fügte dann hinzu: "Das heißt noch nicht automatisch, dass die fertig sind, sondern die werden jetzt auf den Weg gebracht. Viele sind bis dorthin fertig, aber Sie wissen, dass von der Planung bis zum Bau eines Windrads in der Vergangenheit rund sechs Jahre vergangen sind." Bayern wolle die Dauer aber auf dreieinhalb Jahre drücken und sei hier auch auf einem guten Weg.

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es zum Windkraftausbau: "Unser erstes Ziel auf diesem Weg sind 1.000 neue Windkraftanlagen im Freistaat bis 2030."

Schwerpunkt Photovoltaik

Vorrangig setzt die Staatsregierung auf den Ausbau von Photovoltaikanlagen, wie Herrmann und Aiwanger nach der Kabinettssitzung bekräftigten. Laut Wirtschaftsministerium sind im Freistaat aktuell 1,1 Millionen Anlagen mit einer installierten Solarleistung von rund 25 Gigawatt in Betrieb. Bis zum Jahr 2040 soll demnach eine installierte Leistung von 80 bis 100 GW erreicht werden.