Добавить новость
ru24.net
World News in German
Октябрь
2024
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

CSU-Parteitag in Augsburg: Hat Merz das im Griff?

0
Eigentlich ist man in der Union derzeit sehr bemüht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch ein Blick auf den CSU-Parteitag am Wochenende zeigt: So einig ist man sich gar nicht. Es hat auf dem Parteitag der CSU mittlerweile fast Tradition, dass neben zahlreicher Kritik am politischen Gegner auch innerparteiliche Seitenhiebe verteilt werden. Das war schon unter Horst Seehofer so. Und wurde von Markus Söder perfektioniert. Der CSU-Chef liebt die Provokation wie kein Zweiter. Wer mit Söder gemeinsam auftritt, muss in der Regel damit rechnen, mindestens einmal bloßgestellt zu werden. Das Problem: Vom CSU-Parteitag an diesem Wochenende in Augsburg soll eigentlich ein anderes Signal ausgehen. Denn in der Union soll jetzt Einigkeit herrschen. Nachdem sich die Parteispitzen von CDU und CSU gemeinsam auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt haben, ist Geschlossenheit besonders wichtig für die Schwesterparteien. Viele dürften das Wahlkampf-Desaster bei der vergangenen Bundestagswahl noch vor Augen haben. Söder weiß, dass jede noch so kleine Stichelei seinerseits deshalb unter genauster Beobachtung steht. Nur, ob ihn das abhalten wird, ist fraglich. Die Grünen als Söders neuer Lieblingsgegner: Merz hilft das nicht Söder hat dieser Tage einen Lieblingsfeind: die Grünen. Bei jeder Gelegenheit arbeitet der Bayer sich an ihnen ab. Annalena Baerbock und Robert Habeck fordert er regelmäßig zum Rücktritt auf. Schwarz-Grün im Bund werde es mit ihm und der CSU ganz sicher nicht geben, so heißt es wieder und wieder. Zur Not will der bayerische Ministerpräsident sogar ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl einlegen. Dass CDU-Chef Merz das anders sieht? Ist Söder egal. Dabei hat Merz im Vorfeld des Parteitags sehr deutlich gemacht, was er von der Debatte um Koalitionspartner hält: gar nichts. Gleich zweimal soll der CDU-Vorsitzende in den vergangenen beiden Sitzungen der Unionsfraktion im Bundestag darum gebeten haben, das Thema ruhen zu lassen. Teilnehmer des Treffens am vergangenen Dienstag berichten, Merz habe bewusst unterstrichen, man solle aufhören, sich damit zu beschäftigen; und dass es nicht hilfreich sei, jetzt eine solche Debatte zu führen. Damit hatte er wohl direkt auf entsprechende Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert. Dieser hatte zuvor offenbar darauf hingewiesen, die europäische Schwesterpartei ÖVP habe bei der Wahl in Österreich vor allem wegen ihrer Koalition mit den Grünen an Zustimmung verloren. Von Merz dürfte es ein Signal gewesen sein, das der Vorsitzende über die Fraktion hinaus auch nach Bayern senden wollte. Aber, wirkt es auch? Reicht Merz' Macht bis nach Augsburg? Alles nur Show? Ein Antrag zeigt, wie ernst Söder es meint Ob Söder sich beim Parteitag an diesem Wochenende bei etwaigen Koalitionsaussagen zusammenreißen wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Allerdings sollte sich in der CDU keiner zu viel erhoffen. Denn schon die Leitanträge zum Parteitag senden die klare Botschaft, dass Schwarz-Grün mit der CSU inhaltlich nicht machbar sein wird. In den drei Papieren, die t-online vorliegen, geht es um Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Die CSU fordert darin etwa, die Anzahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen. Außerdem soll eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet werden. Für Merz macht das die Sache mehr als schwierig. Nicht nur, weil Söder hier den Eindruck vermittelt, dem CDU-Chef klar diktieren zu können, mit wem dieser koalieren möge – und mit wem eben nicht. Sondern auch, weil es den Verhandlungsspielraum deutlich einengt. Nicht nur zu der SPD , mit denen Söder lieber zusammenarbeiten will, sondern im Zweifel sogar gegenüber der FDP , sollte es nicht für ein Zweierbündnis reichen. Zwar ist aktuell nicht einmal gesagt, dass die Liberalen wieder ins Parlament einziehen, in den Umfragen liegen sie gerade unterhalb der Fünfprozenthürde. Sollte der Sprung in den Bundestag aber klappen und sollten sie für ein Bündnis gebraucht werden, wäre zum Beispiel eine neuerliche Wehrpflicht ein Punkt, bei dem die FDP nicht mitgehen könnte. Söder hat mehrere Gründe dafür, das nicht ruhen zu lassen Am Ende wird Söder das Thema auch jenseits des Parteitags wohl nicht ruhen lassen. Der CSU-Chef hat gleich mehrere Gründe dafür, das Ganze weiter voranzutreiben. Zum einen ist es die ultimative Machtdemonstration. Nachdem Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, kann der Bayer so zeigen, dass eigentlich völlig egal ist, wer in Berlin das Zepter in der Hand hat. Das letzte Wort hat dann immer noch er. Hinzu kommt, dass die Grünen bei den Wählerinnen und Wählern der CSU tatsächlich besonders schlecht ankommen. Und dass Söder von Habeck offenbar persönlich beleidigt ist. Eigentlich hatte man sich nach der vergangenen Bundestagswahl noch ganz gut verstanden. Zwei Kandidaten, die nicht zum Zug kamen. Dass Habeck Bayern anschließend dennoch, wie Söder es sagt, "benachteiligt" hat, nimmt der CSU-Chef dem Wirtschaftsminister (Grüne) jetzt merklich übel. Etwa behauptet Bayern, bislang keine Hilfsgelder für das Hochwasser bekommen zu haben. Und dann ist da noch eine andere Rivalität – zwischen Söder und zwei CDU-Länderchefs. Sowohl dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als auch dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, Daniel Günther , wird aktuell nachgesagt, dass sie zu dem CSU-Vorsitzenden kein gutes Verhältnis pflegen. Beide regieren in ihren Ländern schwarz-grün. Das Modell abzulehnen, ist auch eine Botschaft an sie. So wirklich glaubhaft ist die große Einigkeit damit bereits vor Beginn des Parteitags nicht mehr. Merz muss nun zeitnah für sich entscheiden, wie er mit der Sache umgehen will. Söders Gepolter zu ignorieren, wird womöglich nicht reichen. Am Samstag ist der CDU-Vorsitzende zu Gast bei der CSU. Vielleicht nutzt er die Gelegenheit, um ein Zeichen zu senden. Auch Angela Merkel hat das einst versucht. Im Kern erinnert die Lage jetzt daran. Ein Dissens zwischen CDU und CSU, der über Monate wabert. Damals erklärte die Kanzlerin 2015 ihre Ablehnung für die Obergrenze auf dem CSU-Parteitag noch einmal. Der damalige CSU-Chef Seehofer wies Merkel anschließend über Minuten auf der Bühne zurecht. Es waren Bilder, die lange nachwirkten – und Streitigkeiten, die das Verhältnis der beiden Schwesterparteien über Jahre prägen sollten. Ob die Debatte um Schwarz-Grün ein ähnliches Ende nimmt, ist derweil noch unklar. Auf dem Parteitag könnte sich zwischen Söder und Merz aber zumindest schon mal abzeichnen, wer wen besser im Griff hat.



Moscow.media
Частные объявления сегодня





Rss.plus



Массаж и лечебная физкультура: показания и противопоказания

Подмосковные росгвардейцы задержали подозреваемого в краже партии товаров из гипермаркета

Учебно-методический сбор гранатометчиков столичного главка Росгвардии завершился в Москве

Кинопоказ в ТРЦ «Нора»: фильм «Чудеса случаются»


KAMBULAT презентует новый альбом в VK Gipsy. Like FM дарит билеты

"Фортуна" на льду: как многодетная мама развивает уникальную хоккейную команду для слабовидящих детей

К ноябрю в Катунском заповеднике начнет работу музей меда

К ноябрю в Катунском заповеднике начнет работу музей меда


Cyprus Business Now: high rents, financial support to wine industry, PwC’s Academy Business Professionals Certificate

My husband and I just took our first kid-free vacation. It helped me realize how much he's changed since becoming a father.

America’s Greatest Tradition

The Western auto industry is now locked in a 'Darwinian' make-or-break battle with China, the chiefs of 2 major automakers warn


Компания, которая строит развязку к "Калины" в Екатеринбурге, подала на банкротство

Определены организации-финалисты XI Всероссийского конкурса «Лучшая инклюзивная школа России — 2024»

Платформа виртуализации SpaceVM и программный модуль MIND Guard успешно прошли тестирование на совместимость

В Челябинске задержали высокопоставленного силовика


The Case of the Golden Idol has done so well that it's getting a free definitive edition upgrade

A Quake 2 Remaster dev has rebuilt the game's unique PlayStation port from scratch and released it as a free add-on

Epic Boss Tim Sweeney says Unreal Engine 6 will be a 'metaverse' joining Fortnite and other Unreal games, including an upcoming 'persistent universe' in development with Disney

Metaphor: ReFantazio's ReViews are in, and the Persona follow-up looks like 2024's unanimous RPG hit



Учебно-методический сбор гранатометчиков столичного главка Росгвардии завершился в Москве

Раскрутка Сайта. Раскрутка сайта Москва. SEO раскрутка сайта. Заказать раскрутку сайта. Раскрутка сайта ru. Раскрутка сайта цена. Раскрутка сайта недорого.

Кинопоказ в ТРЦ «Нора»: фильм «Чудеса случаются»

Как повысить эмоциональные показатели бренда за счет интеграции в детский конкурс




Унесенный в океан ураганом Милтон американец спасся, ухватившись за холодильник

Москвич зарубил жену топором во время сбора грибов в лесу под Владимиром

Мечтать, открывать, исследовать: стартовал набор заявок на конкурс «Дальний Восток — Земля приключений»

Собянин рассказал о сумме соцрасходов из бюджета Москвы


Центр содействия семейному воспитанию отремонтируют в Ново-Переделкине

«Черный вторник»: Обвал рубля 11 октября 1994 года может ли подобное повториться?

Совсем сдал? Почему хромающий Александр Буйнов зачастил к врачам

В Москве по подозрению в финансировании терроризма арестован мигрант


Александрова победила Кенин и вышла в третий круг турнира WTA 1000 в Ухани

Соболенко вышла в ⅛ финала турнира WTA-1000 в Ухане

Технологическая революция в теннисе: Уимблдон заменит линейных судей на искусственный интеллект с 2025 года

В тени победы Медведева над Циципасом: Эрика Андреева неожиданно выбила младшую сестру Мирру с турнира WTA в Ухани


Арестован бывший зампрокурора Новосибирской области

В Рузском округе проведут ремонт энергообъектов в пятницу

Игорь Крутой рассказал о возвращении Валерия Леонтьева на сцену

На большей части Подмосковья 11 октября ожидается I класс пожарной опасности


Музыкальные новости

ФНС приняла решение исключить из ЕГРЮЛ компанию рэпера Сереги из-за недостоверных данных

Инна и Юрий Жирковы, Мария Киселева, Ирина Лачина и другие российские звезды на премьере в Театре Дениса Матросова

Джиган подарил Оксане Самойловой козу

Шостакович Опера Балет готовится к гастролям в Москве



Раскрутка Сайта. Раскрутка сайта Москва. SEO раскрутка сайта. Заказать раскрутку сайта. Раскрутка сайта ru. Раскрутка сайта цена. Раскрутка сайта недорого.

Как повысить эмоциональные показатели бренда за счет интеграции в детский конкурс

Учебно-методический сбор гранатометчиков столичного главка Росгвардии завершился в Москве

Массовое ДТП с участием шести машин произошло на северо-западе Москвы


ЦСКА — «Автомобилист». Видеообзор матча КХЛ с серией буллитов

Минское "Динамо" побеждает СКА в Санкт-Петербурге со счетом 4:2

ЦСКА уступил «Автомобилисту» в серии буллитов

Руководители российских компаний не готовы довериться нейросетям


ЦСКА уступил «Автомобилисту» в серии буллитов

Задавая новые тренды в городском стиле: флагманский роскошный SUV S09 D-класса и городской умный SUV S07 представлены на глобальной премьере SOUEAST!

ЦСКА — «Автомобилист». Видеообзор матча КХЛ с серией буллитов

Москвичей отучают от авто: застройщикам разрешат делать меньше парковочных мест


Вывод военных и Зангезурский коридор: о чем договорились Путин и Пашинян в Москве

Путин: Торговый оборот между Арменией и Россией может достигнуть рекордного показателя

«У Запада нет комплексной стратегии в отношении Армении»

Путин отправил посла в США Антонова в отставку





Дух в движении: как прошел Всероссийский физкультурно-спортивный фестиваль ВОИ для людей с инвалидностью «Сочи-2024»

Учебно-методический сбор гранатометчиков столичного главка Росгвардии завершился в Москве

Всемирный День борьбы с артритом отметили в «НМИЦ здоровья детей»

Всемирный день психического здоровья: о работе ФКЦ МГППУ в системе образования


«Очень плохой знак»: В Раде обвинили Байдена в предательстве

Депутат Рады Дубинский: Байден не хочет помогать с «планом победы» Зеленского

«Можно додавить»: В Госдуме призвали не вестись на уловки Киева с перемирием

Зеленский: Киев не обсуждал с Западом прекращение огня в конфликте с РФ


Сборная Австралии по футболу не хочет играть товарищеский матч с Россией

ЦСКА уступил «Автомобилисту» в серии буллитов

Дух в движении: как прошел Всероссийский физкультурно-спортивный фестиваль ВОИ для людей с инвалидностью «Сочи-2024»

ЦСКА — «Автомобилист». Видеообзор матча КХЛ с серией буллитов




Собянин сообщил о начале строительства нового делового центра в Москве

Собянин: Началось создание нового делового центра «Южный порт — Текстильщики»

Собянин: На юго-востоке Москвы будет создан масштабный деловой центр

Сергей Собянин. Главное за день


Объем предложения дорогих квартир на вторичном рынке Москвы снизился на 10%

Максим Ликсутов: Москва — город №1 в Европе по числу электробусов

Экопроект в Парке Горького: на крыше Зеленой школы установили солнечные батареи

Земля сбрасывает лишнее: экстрасенс Миронова назвала дождь в Сахаре знамением апокалипсиса


В Рузском округе проведут ремонт энергообъектов в пятницу

Россияне считают, что Москве стоит поддержать Иран в конфликте с Израилем

«Тигр, сериалы и маркетинг: что скрывается за кулисами «Грузовичкоф» —Наталия Поникаровская в подкасте «Работник месяца»

США придумали, что предложить Ирану в обмен на отказ от союза с Россией


Борис Розинг – изобретатель телевидения

Настольный сканер штрих-кодов Heroje H719N

Сотрудники ООО «Газпром трансгаз Ухта» очистили берега рек России

Александр Цыбульский провел встречу с активистами Движения Первых Архангельской области


Выставка классика-юбиляра «Все было подвластно ему...»

Литературно-фольклорная программа «Хлебу – почтение вечное!»

Вечер любимого актера «Я другой планеты свет»

Председателю СК России будет доложено о ходе расследования уголовного дела по факту насильственных действий в отношении жителя Республики Крым


Погода шутит, а вы рискуете: почему синоптики призывают не спешить с заменой резины на зимнюю

США придумали, что предложить Ирану в обмен на отказ от союза с Россией

Стало известно, что ждет москвичей в последние дни фестиваля «Золотая осень»

Дизайнер из Якутска презентовала свою коллекцию одежды на Московской неделе моды












Спорт в России и мире

Новости спорта


Новости тенниса
WTA

Рахимова победила Учижиму и вышла во второй круг турнира WTA в Ухане






Владимир Ефимов: В Академическом районе построят школу

Discord оштрафовали на 3,5 миллиона рублей

В Рузском округе проведут ремонт энергообъектов в пятницу

Президент АМД Буглак анонсировал изменение имиджа главной рыбы России