Bereits nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober wollten Ampel und Union einen Antrag gegen Judenhass erarbeiten. Nach langem Streit gibt es nun eine Einigung. Der Text benennt ein „erschreckendes Ausmaß eines Antisemitismus, der auf Zuwanderung basiert“ – und einen Anstieg „völkischer Positionen“.
