Strukturwandel: Ude: Menschen sollen aus Leipzig ins Revier kommen

Mit einem Milliardenbetrag soll der Wandel gelingen - raus aus der Braunkohle, hin zur Ansiedlung neuer Industrie. Aber es hakt in Sachsen-Anhalt noch. Woran liegt es?

Sachsen-Anhalts Landesregierung will beim Einsatz der Gelder für den Strukturwandel einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften legen. "In den Bereichen Industriegebiete und Forschung sind wir gut unterwegs. Verstärken müssen wir unsere Anstrengungen noch im Bereich der Fachkräftegewinnung", sagte Staatssekretär Jürgen Ude der Deutschen Presse-Agentur. "Oberstes Ziel muss ein für Fachkräfte attraktives Revier sein", so der Leiter der Stabsstelle Strukturwandel und Großprojekte. "Wir wollen für die Menschen hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Die sollen nicht nach Leipzig fahren, sondern aus Leipzig ins Revier kommen."

Beim Ausstieg aus der Braunkohle gibt es verschiedene Töpfe, mit denen der Strukturwandel in den betroffenen Regionen vorangebracht werden soll. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2038 etwa 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Staatskanzlei sind bisher rund 230 Millionen Euro Bundesmittel und knapp 22 Millionen Euro Landesmittel abgeflossen. Allerdings: Bei den Landesgeldern müssen 660 Millionen Euro bis Ende 2029 abgerufen werden.

Luft nach oben beim Mittelabfluss

Es gebe noch Luft nach oben, räumte Ude ein. "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich gerade bei den größeren Bauvorhaben hin." Viele Projekte seien zwar schon geplant, die Gelder aber bisher nicht abgerufen worden. Insgesamt wurden 162 Projekte in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und dem Saalekreis sowie der Stadt Halle bewilligt beziehungsweise gestartet.

Die Spannbreite ist groß. So gibt es zahlreiche kleinere Projekte, wie etwa die Digitalisierung des Energiemanagements in Zeitz (rund 80.000 Euro), einen Radweg zur Industriekultur in Mansfeld-Südharz (223.000 Euro) oder die Reform der Tarifzonen im Nahverkehr im Burgenlandkreis (285.000 Euro). Daneben stehen Leuchtturmprojekte wie der Bildungscampus in Weißenfels für 25 Millionen Euro, Hunderte Millionen Euro für den Chemiepark Leuna und das Großforschungszentrum CTC, mit dem bundesweit die Transformation der Chemieindustrie vorangetrieben werden soll. Die Entwicklung des Stadtteils Querfurt Nord zu einem Gewerbe- und Wohnstandort soll mit fast 22 Millionen Euro gefördert werden. 

Zuletzt gab es aber auch Kritik, etwa beim geplanten Naturerlebniszentrum am Stausee Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort rasten viele Kraniche. Rund 7,2 Millionen Euro sollen aus den Mitteln kommen, die zur Abmilderung der Folgen aus dem Kohleausstieg gedacht sind. Doch Kelbra ist von den Tagebauen und Kraftwerken, bei denen infolge des Kohleausstiegs die Arbeitsplätze wegfallen, aus Sicht des Bunds der Steuerzahler zu weit entfernt. Die angestrebten Effekte zur Abmilderung der Auswirkungen des Strukturwandels seien "äußerst zweifelhaft", hieß es. Das Vorhaben müsse gestoppt werden.

70 Millionen Euro für Gewerbepark in Köthen

"Aus den Regionen kommen auch Wünsche, kulturelle und touristische Projekte zu unterstützen, um eine Region insgesamt aufzuwerten. Dies ist verständlich", sagt Ude. "Vorwiegend kümmern wir uns aber um Forschung, Infrastruktur und vor allem um die Schaffung von Industriearbeitsplätzen."

Dabei hat das Land unter anderem die Entwicklung von Gewerbeparks im Blick. In Köthen etwa entsteht für rund 70 Millionen Euro ein neues Gebiet. "Wir brauchen Wirtschaftskraft in jeder Region. Deshalb sollten sich in den Gewerbeparks vorrangig innovative, nachhaltige und hochwertige Firmen ansiedeln", sagte Ude.