Verhandeln "bis zum Sieg": UN-Artenschutzkonferenz geht in die Verlängerung
Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist nach ihrem geplanten Abschluss am Freitag in die Verlängerung gegangen. Danach gefragt, wie lange die Bemühungen um eine Einigung zur Finanzierung des Artenschutzes noch andauern würden, sagte die kolumbianische Umweltministerin und Präsidentin des UN-Gipfels, Susana Muhamad, in der Nacht zu Samstag: "bis zum Sieg". Dennoch gab es am Freitag einen ersten großen Durchbruch: Die Teilnehmer der COP16 einigten sich auf die Gründung eines Gremiums, das die Interessen der indigenen Völker vertritt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Indigenen brachen mit Verkündung der zwischen den 196 Teilnehmerländer erzielten Einigung über das Gremium, das ihre Interessenvertretung im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vorsieht, in Jubel aus. Indigenenvertreterin Camila Romera aus Chile sprach von einem "beispiellosen Moment in der Geschichte der multilateralen Umweltabkommen". Die Vertragsparteien hätten erkannt, "dass unsere uneingeschränkte und wirksame Beteiligung, unser Wissen und unsere Innovationen, unsere Technologie und unsere traditionellen Praktiken ständig benötigt werden", fügte sie hinzu.
Die Delegierten einigten sich zudem auf eine Sonderrolle für Gemeinschaften von Menschen afrikanischer Herkunft in dem neuen Gremium.
In anderen weitaus strittigeren Fragen gab es am Freitagabend keine Einigung. Die abschließende Plenarsitzung begann mit mehreren Stunden Verspätung. Zuvor hatte Kolumbien als Gastgeber einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der präsentierte Text umfasst neue Vorschläge zu den drei umstrittensten Punkten - die Kontrolle der bereits vereinbarten Maßnahmen zum Artenschutz, die Finanzierung dieser Maßnahmen und die Gewinnaufteilung von Unternehmen, die mit den Gendaten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern Profite machen.
Die kolumbianische Konferenz-Präsidentschaft schlägt in ihrem neuen Papier unter anderem den Beginn eines Verhandlungsprozesses vor, um bis zur nächsten COP im Jahr 2026 in Armenien einen neuen Fonds zu schaffen, mit dem reiche Staaten die ärmeren Länder beim Artenschutz unterstützen. Die reichen Staaten haben sich bereits verpflichtet, ihre jährlichen Hilfen zum Naturschutz bis zum Jahr 2030 auf 30 Milliarden Dollar zu erhöhen.
Ein "sehr enttäuschender" Vorschlag, wie der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo, Daniel Mukubi, der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Es gibt keinen Fonds für die Biodiversität. Es gibt keine wirkungsvollen Maßnahmen, um die reichen Länder dazu zu bringen, ihre Zusagen einzuhalten", fügte er hinzu.
Zudem schlägt Kolumbien vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe, die genetische Daten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern etwa bei der Herstellung von Medikamenten oder Kosmetika nutzen, künftig 0,1 Prozent ihres Gewinns in einen Fonds einzahlen. Das dabei gesammelte Geld soll dann denjenigen Ländern und Bevölkerungsgruppen zugute kommen, die diese Pflanzen- und Tierarten über Jahrhunderte erhalten haben.
Mukubi begrüßte diesen Vorschlag. Die geplante Gewinnbeteiligung sei "mehr oder weniger verpflichtend", sagte er. "Das ist gut."
Bei der COP15 in Kanada war ein "multilateraler Mechanismus" zur gerechten Verteilung der Gewinne aus der Verwertung dieser Daten vereinbart worden. Strittig ist aber, wer wie viel und an wen zahlt.
Seit dem 21. Oktober verhandeln in Cali rund 23.000 Delegierte über Möglichkeiten zur Eindämmung des weltweiten Artensterbens sowie über die Umsetzung der bei der vorangegangenen COP15 in Montréal vereinbarten Ziele. So sollen bis 2030 etwa 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden, zudem sollen die Risiken durch Pestizide reduziert und Subventionen für intensive Landwirtschaft und die Gewinnung von Brennstoffen drastisch reduziert werden.
Bei der UN-Artenschutzkonferenz vor zwei Jahren in Kanada war vereinbart worden, dass bis 2030 für den Naturschutz 200 Milliarden Dollar bereitgestellt werden sollten. Darunter fallen 20 Milliarden US-Dollar (18,4 Milliarden Euro) pro Jahr, mit denen wohlhabende Staaten Entwicklungsländer finanziell unterstützen sollen.