Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU und CSU haben sich mehr als ein Jahr nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Antrag soll in den kommende Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.
"Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland", erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP) und Andrea Lindholz (CSU) gemeinsam. Vor dem Hintergrund "zahlreicher antisemitischer Übergriffe nach dem 7. Oktober 2023" brauche es ein klares Zeichen gegen Antisemitismus seitens "Fraktionen der demokratischen Mitte".
Der Entwurfstext nimmt Bezug auf "das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus (...), der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert". In der Region seien Antisemitismus und Israelfeindlichkeit "auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination" verbreitet. Zudem finde sich Antisemitismus "seit langem in allen gesellschaftlichen Bereichen". Zuletzt seien "Verschwörungsideologien und antisemitische Narrative" sowie "völkische und rechtsextreme Positionen" auf dem Vormarsch.
Die Fraktionen sprechen sich für ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus. "Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht." Sie begrüßen erlassene Betätigungsverbote der "Terrororganisation Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun". Weitere Verbote "extremistischer Organisationen" sollten geprüft werden. Auch ein Betätigungsverbot der anti-israelischen BDS-Kampagne steht demnach zur Debatte.
Besonderes Augenmerk legt der Entschließungsentwurf zudem auf den Hochschulbereich: Bildungseinrichtungen sollten darin unterstützt werden, gegen Antisemitismus vorzugehen. "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen."
Ampel- und Unionsfraktionen bekräftigen ihr "unverrückbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes". Die Bundesregierung sollte sich noch stärker "für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" zur Befriedung des Nahostkonflikts einsetzen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die Einigung. "Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrnehmen", erklärte ihr Präsident Volker Beck. Insbesondere hob er die "klare und unbedingte Unterstützung für Israels Selbstverteidigung durch den Deutschen Bundestag" hervor.