Ampel-Streit: "Tötenglöckchen" für Ampel – Söder fordert sofortige Neuwahl
Die Union wertet ein Lindner-Papier zur Wirtschaft als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. Für CSU-Chef Söder gibt es nur einen Ausweg.
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild". "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland", sagte Söder.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte der CSU-Chef weiter.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild": "Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen. Der "Bild" sagte Dobrindt: "An Nikolaus ist Ampel aus! Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland." Das Ampel-Projekt sei längst Geschichte und müsse jetzt beerdigt werden.
In der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Maßnahmen, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Konkurrierende Veranstaltungen und unabgestimmte Forderungen befeuern den Streit. Jüngster Vorstoß war Lindners mit der Forderung nach einer "Wirtschaftswende".