Regierungsbildung: Thüringer BSW-Chefin: Rückenwind für Koalitionsgespräche

Stimmungstest für die kritisierte Thüringer BSW-Chefin Wolf: Nach einem Treffen mit der Basis verspricht Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf will angesichts innerparteilicher Kritik in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Positionen zu Krieg und Frieden "weiter schärfen". Das kündigte sie nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt an, bei dem intern über das in der Partei umstrittene Sondierungspapier diskutiert wurde, auf das sich das BSW mit CDU und SPD geeinigt hat. Das Thema solle in einem Koalitionspapier selbst "sehr klar" benannt werden, um an der Stelle dem Markenkern des Bündnisses Sahra Wagenknecht Rechnung zu tragen, so Wolf. 

Es gehe in den in der kommenden Woche anlaufenden Koalitionsgesprächen darum, möglichst viel für Thüringen und viel aus dem Wahlprogramm des BSW herauszuholen. Zur umstrittenen Friedenspräambel sagte Wolf: "Die Präambel ist insoweit durch." Wolf sieht nach dem Austausch mit den Mitgliedern nach eigenen Worten klaren Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen. 

BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, man gehe geschlossen aus dem Treffen in Erfurt. "Klar ist für uns, dass wir als Partei zusammenstehen - auch nach dieser Diskussion." Einigkeit bestehe nach dem Mitgliedertreffen, dass die Koalitionsverhandlungen anlaufen sollten und ein dort ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen, aber auch in landespolitischen Fragen klarer die Handschrift des BSW tragen solle. 

Wenn ein solcher Koalitionsvertrag dann vorliege, "legen wir uns gemeinsam die Karten und werden gemeinsam als Partei entscheiden, welchen Weg es geht", so Leye. "Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das wäre gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das wäre auch gut."

Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert. Der Bundesvorstand forderte in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische, aber auch landespolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, hieß es. 

Das Thüringer BSW hatte sich mit der CDU und SPD auf einen Formel-Kompromiss verständigt, in dem die Unterschiede der Parteien im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg deutlich wurden.