Добавить новость
ru24.net
World News in German
Ноябрь
2024

Ampel-Krise: Regierung vor dem Aus – wird es Neuwahlen geben?

0
Die Ampel redet mittlerweile offen über ihr mögliches Ende. Nur wie wahrscheinlich ist das wirklich? Und welche Wege sind realistisch? Gipfel, Gegengipfel. Papier, Gegenpapier. Und kein Tag ohne gegenseitige Kritik. So ernst wie in diesen Tagen stand es um die Ampelregierung noch nie. Selbst einige hochrangige Koalitionäre halten ein Aus inzwischen für besser als ein Weiterwursteln – oder zumindest für weniger schlimm. Trotz Kriegen, Krisen und einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump . In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft der Bundesregierung , so viel ist klar. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich mehrmals zu Krisengesprächen. Der "Herbst der Entscheidungen" (Lindner) ist in der "Woche der Entscheidung" (SPD-Chef Lars Klingbeil) angekommen. Am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss dürfte sich herausstellen, ob die Ampel noch eine Chance hat. Was könnte jetzt passieren – und wie wahrscheinlich ist das alles? Vier Szenarien. 1. Es gibt Neuwahlen Neuwahlen – das klingt einfach und naheliegend, wenn es nicht mehr geht. Es ist aber das unwahrscheinlichste Szenario, wenn auch nicht undenkbar. Denn die Voraussetzungen sind hoch und die Umstände und Interessen sprechen dagegen. Damit es schon vor der regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 zu Wahlen kommen kann, müsste Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – und sie dann verlieren, also keine Mehrheit bekommen. Das allein ist schon so etwas wie der absolut letzte Ausweg. Scholz will die Ampel retten und sie nicht vorzeitig beenden. Auch weil seine politische Karriere mit ihr verknüpft ist. Ein Kanzler, der abgewählt wurde und dessen Regierung gescheitert ist, der hat wenige Argumente, bei einer Neuwahl noch einmal für die SPD als Kanzlerkandidat anzutreten. Außerdem stehen alle Ampelpartner in den Umfragen mies da, auch seine SPD. Doch selbst wenn Scholz es macht, weil ihm die Lage so aussichtslos erscheint oder der Druck aus der Koalition auf ihn so sehr steigt: Ob es wirklich Neuwahlen gibt, entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier . Er kann die Fraktionen im Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auch dazu auffordern, eine andere Mehrheit zu finden – zum Beispiel eine Große Koalition . Das dürfte schneller gehen als eine Neuwahl, die erst in Monaten stattfinden könnte, zuletzt war von März die Rede. Und die reguläre Bundestagswahl steht ohnehin im Herbst an. 2. Die FDP wirft hin – oder wird rausgeworfen Stellt Christian Lindner deshalb Forderungen, die für SPD und Grüne in großen Teilen unerfüllbar sind, weil er einen Grund sucht, die Ampel zu verlassen? Das glauben einige Koalitionäre. Der eine Weg für Lindner wäre dann, darauf zu hoffen, dass der Kanzler die FDP-Minister entlässt. Denn das könnte er. Der andere Weg wäre, dass die FDP ihre Leute selbstständig aus der Regierung zurückzieht. Weder das eine noch das andere würde aber zu Neuwahlen führen. Kanzler Scholz würde anschließend eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführen. Das ist sehr unkomfortabel, weil sie im Bundestag für jedes Gesetz einen weiteren Partner bräuchten. Außer der FDP bleibt dafür realistischerweise nur noch die Union übrig. Und die hat wenig Interesse, einen Kanzler Scholz zu unterstützen. Theoretisch könnte sich im Bundestag dann zwar auch eine andere Mehrheit bilden, die mit einem konstruktiven Misstrauensvotum einen neuen Kanzler wählt. Die Union hat aber kein Interesse daran, mit Grünen und FDP zu regieren und ist auch nicht bereit, in eine Große Koalition unter einem Bundeskanzler Scholz einzutreten. Erst recht nicht mit Blick auf die eigenen Umfragewerte. Die Hoffnung bei CDU und CSU : Wenn es zeitnah zu Neuwahlen kommt, spart sich der Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen langen Wahlkampf. Die Chancen, stärkste Kraft zu werden, stünden gut. Fällt also auch aus. Allein aus diesen Gründen ist es eher unwahrscheinlich, dass Scholz die FDP-Minister rauswirft. Aber nicht undenkbar. Und wenn die FDP selbst geht, kann Scholz ohnehin nichts dagegen tun. 3. Die Grünen gehen Viele Grüne haben die Nase voll von der Ampel. Nicht nur von der ewig rebellierenden FDP, sondern auch vom Kanzler, der der FDP aus ihrer Sicht viel zu viel durchgehen lässt. Es gibt führende Grüne, die mittlerweile trotz aller Gegenargumente ein Ampel-Aus für die bessere Option halten, weil es weniger schlimm für das Vertrauen in die Politik und die Demokratie sei, als noch ein Jahr so weiterzumachen Genau wie die FDP könnten auch die Grünen ihre Leute aus dem Kabinett abziehen. Doch bisher gibt es dafür keine Mehrheit unter den grünen Führungsleuten. Es würde auch dem bisherigen Handeln des Vizekanzlers Robert Habeck widersprechen, auf dem er seine Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr aufbauen will: im Zweifel für das Land, auch wenn es schmerzhafte Kompromisse für die Grünen bedeutet. Also noch unwahrscheinlicher als ein Ausstieg der FDP. 4. Sie raufen sich zusammen – wie auch immer Es wirkt bei all dem Streit gerade sehr weit weg. Doch weil das mit dem Ampel-Aus eben gar nicht so einfach ist, wird eine andere Option wahrscheinlicher: Augen zu und durch. Die drei Ampelmänner Scholz, Habeck und Lindner könnten in ihren Gesprächen einen Kompromiss finden, der alle irgendwie halb zufrieden stimmt. Und der am Mittwoch beim Koalitionsausschuss beschlossen wird. Die FDP bräuchte dafür wohl einige Zugeständnisse, die idealerweise im Lindner-Papier stehen. Das allein wird nicht leicht, weil Lindner dort zielsicher viele Schmerzpunkte von SPD und Grünen drückt. Und die müssen das alles ja auch irgendwie mittragen. Dabei gibt es nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD Widerstand gegen weitere schmerzhafte Kompromisse. Scholz und Habeck können Lindner also auch nicht zu viele Zugeständnisse machen. Das liegt neben ihren Parteien auch daran, dass die Ampel im Bundestag noch einen Haushalt beschließen muss, wenn es weitergehen soll. Und einige der Vorschläge im Lindner-Papier sind schlicht sehr teuer. Der Kanzler hat in diesem Szenario noch eine Art Joker: die Vertrauensfrage. Er könnte sie im Bundestag mit den notwendigen Gesetzen oder mit dem Haushalt verknüpfen. Dieses Mal in der Absicht, so Druck auf seine Koalition aufzubauen und sie ein letztes Mal hinter sich zu versammeln. Ein gutes Zeichen für den Zustand der Koalition wäre auch das nicht. Aber wer macht sich darüber überhaupt noch Illusionen?



Moscow.media
Частные объявления сегодня





Rss.plus




В Marins Москва Пражская остановились участники международного турнира по гандболу

В Москве прошла седьмая премия в области здоровья и красоты THE MEDICAL STARS & BEAUTY AWARDS

Юбилейный фестиваль «Лица улиц» пройдёт в Екатеринбурге

Роспотребнадзор подтвердил риски завоза из Китая лихорадки чикунгунья


Cameroon star has said yes to Man Utd transfer but Red Devils face hurdle

Trump’s threatened 40% tariff on ‘transshipped’ goods tries to target China and its manufacturing strength

The 5 biggest global business rivalries to watch, and how their outcomes will shape the future

Jovic set for new opportunity after leaving Milan as free agent


Gayazov$ Brother$ в Зеленом театре ВДНХ! Like FM дарит билеты

Наталья Рудик назначена директором по продуктам ERM и BPM в компании «НЕКСТБИ»

ЦБ РФ: количество жалоб на страховщиков в ОСАГО уменьшилось на 62 %

Защищённый планшет промышленного класса Saotron RT-W11


Обзор на мобильную версию A Game About Digging A Hole

Раскрой потенциал Мистера Террифика из DC Worlds Collide с этим гайдом

DeepMind CEO makes big brain claims, saying AGI could be here within 'five to 10 years' and cause humanity to experience widespread change that's '10 times bigger than the Industrial Revolution, and maybe 10 times faster'

Android-игроки раскритиковали сурвайвл-хоррор Jericho: Survival



«REC. Гран-При Авторадио»: гонка на выносливость снова в Москве

ГК «КОРТРОС» — в числе лидеров страны по объему ввода жилья

Наталья Рудик назначена директором по продуктам ERM и BPM в компании «НЕКСТБИ»

Стало известно, как выглядит любимая квартира Татьяны Булановой




Карточка Артиста. Карточка артиста яндекс. Карточка артиста яндекс музыка.

Пластический хирург Софья Абдулаева: для чего нужна искусственная кожа и чем она может помочь

Скандальный Стас Садальский: с кем артист успел поссориться за 74 года

Gayazov$ Brother$ в Зеленом театре ВДНХ! Like FM дарит билеты


Очевидно, решения приняты: после заседания Совбеза РФ Путин обзванивает союзников

Олег Каторгин: Познакомился сегодня с художником Евгением Коробских-Кудашовым, приехавшим в Керчь из Тольятти

Еще 3 тысячи жителей Подмосковья изменили вид использования земельных участков

Fox: встреча Путина и Трампа планируется на середину августа


Хачанов проиграл Шелтону в Торонто

"Это невозможно есть": Звезда тенниса из России раскритиковала кухню Парижа

Осака достигла полуфинала на теннисном турнире в Монреале

Рублев не достиг полуфинала турнира "Мастерс" в Торонто


Fox: встреча Путина и Трампа планируется на середину августа

Ирена Понарошку рассказала о любви к людям и книгам

Лукашенко заявил, что Путин не кровожадный

В Спасо-Преображенском соборе Твери разместят старинную икону Божией Матери


Музыкальные новости

Вадим Самойлов рассказал, что завершает работу над новым альбомом

Обиды на отца, алкоголизм, ссоры с Влади и дружба с Ефремовым: как живёт Никита Высоцкий

«Неваляшки» и виртуозы: Бутман назвал новых героев российского джаза

Олег Митяев выступит на новом фестивале «Бардовская волна»



«REC. Гран-При Авторадио»: гонка на выносливость снова в Москве

LG ПРЕДСТАВИТ ПЕРЕДОВЫЕ AI-ИННОВАЦИИ ДЛЯ ДОМА НА ВЫСТАВКЕ IFA 2025

Стало известно, как выглядит любимая квартира Татьяны Булановой

ГК «КОРТРОС» — в числе лидеров страны по объему ввода жилья


В Москве прошла премия «Триумф Года»

Филиппинская авиакомпания обратилась к властям России из-за полётов в Новосибирск

Иностранцы всегда задают мне три вопроса, когда узнают, что я из России. Вот что они спрашивают

LG CINEBEAM S: ПОГРУЖЕНИЕ В ПРОСМОТР И УНИВЕРСАЛЬНОСТЬ ИСПОЛЬЗОВАНИЯ


В Москве росгвардейцы пришли на помощь пострадавшему в ДТП велосипедисту (видео)

Иногородним пользователям каршеринга в Москве придется пройти верификацию на mos.ru

В каких городах России популярен Haval Jolion

НПС завершил проходку подземного перехода под МЦД-3


Трамп выступил перед журналистами в Белом доме

Путин подчеркнул важность престижности сельскохозяйственных профессий

Эксперт рассказал причины, по которым Запад и Киев пытаются вмешаться в переговоры между Путиным и Трампом

Президент ОАЭ на русском языке рассказал о прошедшей встрече с Путиным





Собянин: В Коммунарке открылся новый филиал поликлиники «Троицкая»

Грабители в медицинских масках похитили 5 млн: детали ограбления почты в Москве

Врач-офтальмолог Кирилл Светлаков: первые симптомы конъюнктивита - когда стоит обращаться к врачу

В библиотеке №183 им. Данте Алигьери с сентября начнут работу новые группы программы «Московское долголетие»


В Киеве пришли в ярость после слов Зеленского об СВО

Трамп опроверг, что ставит условием встречи с Путиным контакты руководства России с Зеленским

Зеленский признал, что Киев не сможет вернуть территории военным путем

Холодный душ для Киева: Трамп заявил, что Путину для встречи с ним не обязательно встречаться с Зеленским


«REC. Гран-При Авторадио»: гонка на выносливость снова в Москве

Родители с детьми стали главными гостями экстрим-фестиваля в Москве

Форум-фестиваль «Москва 2030» подготовил насыщенную программу на 9 и 10 августа

Чемпионат по самбо среди военнослужащих Росгвардии прошёл в Грозном


Лукашенко рассказал об отношениях с Китаем

Путин и Лукашенко поговорили по телефону о переговорах между Россией и США

Лукашенко: Белоруссия не договаривается с США за спиной у России

Лукашенко заявил, что у России и Белоруссии достаточно вооружения для ведения боевых действий



Собянин объявил о новых правилах для пользователей сервисов аренды автомобилей

Собянин открыл электродепо «Столбово» Троицкой линии метро

Собянин: Около 200 социальных объектов будет построено в Москве в ближайшие годы

Собянин: В Коммунарке открылся новый филиал поликлиники «Троицкая»


AP: в США более четырёх тысяч человек обязаны покинуть свои дома из-за пожара

В течение суток в России ликвидировали 47 природных пожаров

РЭО установил «Зеленый фургон» на ТимФесте в Москве

Туроператоры не зафиксировали обращений россиян после селевых потоков в Абхазии


Олег Каторгин: Познакомился сегодня с художником Евгением Коробских-Кудашовым, приехавшим в Керчь из Тольятти

"МашТех": в России перепишут устаревшие стандарты радиоэлектроники

Fox: встреча Путина и Трампа планируется на середину августа

Обложка песни. Обложки альбомов песен.


Чёрный день календаря. 8 августа: Архангельская трагедия. Как ошибка пилота погубила рейс Як-40

Защищённый планшет промышленного класса Saotron RT-W11

Коми, Камчатку, Архангельскую, Иркутскую, Калужскую, Костромскую, Курскую, Свердловскую и Оренбургскую области эксперты отнесли к регионам, где на осенних выборах "протестный потенциал выше среднего", говорится в докладе...

Льготные ипотеки на Дальнем Востоке активно получают участники СВО и сотрудники ОПК


Поезда в Крым меняют маршруты и график

Компания «Гранд Сервис Экспресс» информирует об изменениях в курсировании некоторых поездов «Таврия» с осени 2025 года

Семь поездов задерживаются на Кубани из-за падения обломков БПЛА между станциями Величковка и Ангелинская, там пропало напряжение контактной сети

Аренда квартир в июле 2025 года: за сколько можно снять жильё в Симферополе и Севастополе?


Лукашенко заявил, что Путин не кровожадный

Количество поездок автотуристов в Нижегородскую область за 7 месяцев 2025 года увеличилось на 24,2%

Fox: встреча Путина и Трампа планируется на середину августа

"МашТех": в России перепишут устаревшие стандарты радиоэлектроники












Спорт в России и мире

Новости спорта


Новости тенниса
WTA

Осака впервые с 2022 года сыграет в финале турнира WTA 1000






Еще 3 тысячи жителей Подмосковья изменили вид использования земельных участков

Очевидно, решения приняты: после заседания Совбеза РФ Путин обзванивает союзников

«Поехали!» Собянин открыл новую развязку рядом с «Корниловской»

В Москве накрыли банду иностранных специалистов, вербовавших других мигрантов в террористическую организацию