Vor Regierungserklärung im Bundestag: Liveblog zu Neuwahlen: ++ SPD setzt auf Beschlüsse vor Bundestagswahl ++

SPD-Generalsekretär Miersch will vor der Neuwahl wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Bundestagswahl. Die Entwicklungen im Liveblog.