Dringende Appelle zu Klimaschutz und Finanzen bei Ministersegment der Klimakonferenz

Mit dringenden Appellen für mehr Klimaschutz und eine Verständigung über die Klimafinanzierung ist am Dienstag in Baku das sogenannte Ministersegment der UN-Klimakonferenz offiziell eröffnet worden. Die deutsche Chefunterhändlerin Jennifer Morgan drängte die aserbaidschanische Präsidentschaft der COP zu mehr Führung hin zu ehrgeizigen Zielen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bekräftigte das Bekenntnis der Europäischen Union zu entschiedenem Handeln.

"Die Präsidentschaft muss jetzt Farbe bekennen und sich für ambitionierte Beschlüsse einsetzen", sagte Morgan. Beim Thema Klimafinanzierung scheine dies auch der Fall zu sein, sagte die Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik. Sorgen mache sie sich aber beim Thema Emissionssenkung, wo die Unterhändler noch "vor einem weißen Blatt Papier" stünden.

Dramatische Appelle kamen erneut aus dem Kreis der besonders durch den Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten. Die Erderwärmung bedrohe "unsere Wirtschaft, unsere Kultur und sogar unsere Existenz", sagte der Präsident des Inselstaats Palau, Surangel Whipps, in seiner Plenarrede. Er drang auch auf leichten Zugang für Entwicklungsländer zu hinreichenden Mitteln einschließlich des Ausgleichs für klimabedingte Schäden (Loss and Damage).

Das Ringen um einen neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung ist das Kernthema der Konferenz. Der Ministerpräsident des Inselstaats Fidschi, Biman Prasad, bekräftigte die Forderung der Entwicklungsländer, den jährlichen Betrag für die internationale Klimafinanzierung von derzeit 100 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar zu erhöhen. "Das Geld ist da", verwies Prasad auf sieben Milliarden Dollar, die jährlich allein für Subventionen zugunsten fossiler Brennstoffe ausgegeben würden.

Morgan stellte den Bedarf an der geforderten Summe zwar nicht in Frage - "es ist völlig unrealistisch, dass Gelder in Billionenhöhe aus den Haushalten der Industrieländer kommen", machte sie aber auch deutlich. Deutschland und andere Industriestaaten werben für einen Mix aus Geldern der Industriestaaten, Beiträgen auch wirtschaftsstarker Schwellenländer wie China oder reichen Golfstaaten sowie innovativer Finanzinstrumente wie Abgaben auf Gewinne der fossilen Brennstoffwirtschaft oder auf Luft- und Seeverkehr.

Um eine Einigung zu erreichen, sei auf Seiten der aserbaidschanischen Präsidentschaft jetzt "viel Fingerspitzengefühl" erforderlich, betonte Morgan. Sie relativierte Einschätzungen, wonach eine Einigung zur Klimafinanzierung auf der Kippe stehe. Vielmehr sei es in dieser Phase der Verhandlungen "völlig normal, dass es noch kein abschließendes Ergebnis gibt". 

Bundesumweltministerium und Auswärtiges Amt teilten mit, dass Deutschland zusammen 60 Millionen Euro zum internationalen Klimaanpassungsfonds beisteuert, der besonders gefährdete Staaten bei der Anpassung an Folgen der Erderwärmung unterstützt.

EU-Klimakommissar Hoekstra warnte in seiner Plenarrede vor Rückschritten beim Klimaschutz und drang auf ein Festhalten an den Beschlüssen der Vorgänger-Konferenz (COP28) in Dubai. Dort war eine schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen worden, außerdem bis 2030 eine Verdreifachung erneuerbarer Energien und eine Verdopplung bei der Energieeffizienz. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Nachschärfung der nationalen Verpflichtungen zur Emissionssenkung (NDC) stellte Hoekstra klar, diese müssten in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gebracht werden.

Morgan appellierte an die Verantwortung der aserbaidschanischen Präsidentschaft, mehr Tempo zu machen, damit es vorangehe "in Richtung grüne Zukunft". Vor allem müsse endlich die Abkehr von fossilen Energieträgern vorangebracht werden, mahnte sie.

Am späten Abend wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Baku erwartet. Ab Mittwoch will sie sich in die Verhandlungen auf der Klimakonferenz einschalten. Die deutsche Zusage gelte: "Deutschland und Europa bleiben verlässliche Partner bei der Finanzierung der globalen Klimawende", erklärte Baerbock vorab. Es müssten jetzt aber "auch die neuen großen Emittenten ihre Verantwortung tragen: sowohl bei der Reduzierung der Treibhausgase als auch für die Klimafinanzierung", verlangte auch sie. "Und auch die Privatwirtschaft muss ihren Teil beitragen."