Finanzen: Landtag uneins bei Klage für höheren Rundfunkbeitrag
Steigt der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro? Die Länder haben noch nichts entschieden. ARD und ZDF klagen. Was sagen die Fraktionen im hessischen Landtag dazu?
Mehr oder weniger Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die jüngste Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist im hessischen Landtag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger sagte, die Klage komme "eher zur Unzeit" und torpediere die laufenden "fruchtbaren Verhandlungen" der Ministerpräsidenten. Es sei aber das gute Recht von ARD und ZFD zu klagen. Er sei zuversichtlich, dass die Länderchefs "eine für alle Seiten angemessene Einigung erzielen werden".
Auch die SPD-Parlamentarierin Esther Kalveram sprach vom guten Recht zu klagen. Ihre Fraktion unterstütze die schwarz-rote Landesregierung bei den Bemühungen, "zu einer Verständigung der Länder über eine ausgewogene Regelung für die künftige Finanzierung zu gelangen, damit eine solche juristische Auseinandersetzung künftig nicht mehr notwendig wird".
FDP für Beitragssenkung
Der Rundfunkbeitrag müsse perspektivisch gesenkt werden, forderte dagegen der FDP-Abgeordnete René Rock: "Das funktioniert mit konsequenten Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsvorgaben sowie kritischer Überprüfung auftragsferner Ausgaben." Für Hessen schlug er vor, das HR-Sinfonieorchester und HR-Bigband in eine eigenständige Stiftung zu überführen: "Damit können wir diese wichtigen Kulturinstitutionen erhalten und gleichzeitig den HR finanziell entlasten."
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner wiederum betonte mit Blick auf die Klage von ARD und ZDF: "Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gefährdet. Ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive." Die von der unabhängigen Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat sei moderat. Qualitätsjournalismus gebe es gerade in Zeiten von Desinformationen und Fake News nicht umsonst.
Verfassungsbeschwerde
Der AfD-Parlamentarier Arno Enners sagte: "Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt." Er müsse nicht noch teurer werden. Vielmehr gelte es, mit Reformen "einen schlanken und kostengünstigen Rundfunk zu entwickeln."
Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen Beschluss zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 als nicht mehr möglich gilt. Die Ministerpräsidenten wollen bei ihrem Treffen Mitte Dezember erneut beraten. ARD und ZDF erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde den Druck.