Regierungsbildung: CDU, BSW und SPD in Thüringen präsentieren Koalitionsvertrag
Fast zwölf Wochen nach der Landtagswahl und nach zeitweise holprigen Verhandlungen haben es CDU, BSW und SPD in Thüringen geschafft: Ein Koalitionsvertrag liegt vor, der öffentlich vorgestellt wird.
Thüringens angehende Brombeer-Koalitionäre CDU, BSW und SPD präsentieren am Freitag (14.00 Uhr) in Erfurt ihr Regierungsprogramm. Fast zwölf Wochen nach der Landtagswahl und nach hartem Ringen vor allem um Passagen zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verständigten sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag.
"Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird", erklärten die drei Partner vorab. Mit dem Vertrag ist eine wichtige Weiche in Richtung Regierungsbildung und Ministerpräsidentenwahl gestellt. In Sachsen waren Verhandlungen von CDU und SPD mit dem BSW gescheitert.
Die drei Parteien in Thüringen müssen noch die Zustimmung ihrer Parteigremien oder Mitglieder einholen. Anders als beim Sondierungspapier kamen von Wagenknecht bisher eher positive Signale zum Koalitionsvertrag.
Eine mögliche Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wird für Mitte Dezember angepeilt. Die drei Parteien müssen, wenn ihre Gremien zustimmen, unter schwierigen Bedingungen regieren. Sie haben im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen.
Bei der Mehrheitsfindung wollen CDU, BSW und SPD auf ein Konsultationsverfahren setzen, bei dem sie vor der Einbringung von Gesetzen oder Initiativen die anderen Fraktionen über Kernpunkte informieren und deren Positionen einholen.