Bildung: Ganztagsausbau - Prien gegen Vorgabe von festen Standards

Auf einer Fachtagung betonte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin, Anreize zum Ausbau bestehender Strukturen an Schulen zu schaffen. Zudem sei eine verbesserte Finanzierung notwendig.

Bildungsministerin Karin Prien hat sich bei einer Fachtagung zur Zukunft der Ganztagsschule in Kiel gegen die Vorgabe von festen Standards ausgesprochen. "Es ist vielmehr unser Ansatz, Möglichkeiten und Anreize zu schaffen, damit die bestehenden Strukturen ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden können", sagte die CDU-Politikerin. 

Nach Angaben des Ministeriums bedeutet dies, dass es zwar Rahmenbedingungen zur Ganztagsschule geben soll, jedoch es für die einzelnen Schulen im Land maßgeschneiderte Lösungen geben müsse. Eine Lösung könne nicht für alle Schulen passen, hieß es. Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in den Grundschulen.

Für die qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruches sei auch eine verbesserte Finanzierung notwendig, so Ministerin Prien. Allerdings sei die Umsetzung des Rechtsanspruchs weiterhin als gemeinsame Aufgabe von Bund, Land, Schulträgern und Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zu betrachten. 

Richtlinienentwurf im Jahr 2025

"Die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden dauern an, aber ich bin zuversichtlich, dass wir bald zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen", erklärte Prien. Der Richtlinienentwurf zu den finanziellen Rahmenbedingungen solle möglichst bald, jedenfalls im ersten Quartal 2025, auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig solle das pädagogische Rahmenkonzept veröffentlicht werden.

Das Land übernimmt nach Angaben des Bildungsministeriums 85 Prozent der Kosten für den Ganztagsausbau. Die kommunale Seite trägt 15 Prozent der Kosten. Dafür stehen bis zu 196 Millionen Euro inklusive der Mittel des Bundes zur Verfügung.

Allerdings stehen laut der SPD-Abgeordneten Martin Habersaat dieser Fördersumme ein Antragsvolumen von 506 Millionen Euro gegenüber. Und 161 Schulträger hätten noch gar keinen Antrag gestellt.