Triumph für Trump: Zwei Strafverfahren sollen nicht weiter verfolgt werden
Juristischer Triumph für Donald Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sollen auf Ersuchen des Sonderermittlers Jack Smith fallen gelassen werden. Smith argumentierte am Montag, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an.
Smith ersuchte am Montag in einer Eingabe an die zuständige Bundesrichterin zum einen um die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, in dem der 78-jährige Trump unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt war. Darin ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Allerdings beantragte Smith bei der Bundesrichterin Tanya Chutkan, das Verfahren ohne weitere Begründungen in der Sache einzustellen, so dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit 2029 den Fall wieder aufzugreifen. Das Verfahren war bereits seit dem 8. November ausgesetzt.
Die Regierung habe ihre Position hinsichtlich der Begründung für das Strafverfahren nicht geändert, fuhr der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler in seiner Eingabe fort. "Aber die Umstände haben sich geändert", schrieb er. "Daher muss diese Anklage noch vor der Amtseinführung des Angeklagten fallen gelassen werden."
Ebenfalls mit Verweis auf die gängige Praxis des Justizministeriums erklärte Smith, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Entscheidung einer Richterin im Bundesstaat Florida zurückziehen, die eine Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre angeordnet hatte.
Trump war dort vor einem Bundesgericht wegen des Vorwurfs angeklagt worden, nach seiner ersten Amtszeit als geheim eingestufte Regierungsakten illegal in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben. Eine von ihm selbst nominierte Richterin hatte früher im Jahr die Einstellung dieses Verfahrens angeordnet, da sie die Einsetzung des Sonderermittlers durch die Regierung in diesem Fall für nicht rechtens hielt.
Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump nun diesen beiden Verfahren auf Bundesebene sowie einem dritten Strafverfahren im Bundesstaat Georgia entgehen, in dem es ebenfalls um seine Versuche der Wahlmanipulation geht. Trump-Sprecher Steven Cheung erklärte, die "verfassungswidrigen Bundesverfahren" gegen Trump würden nun beendet. Dies sei ein "großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit".
In einem vierten Verfahren, in dem Trump im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung im Mai in New York schuldig gesprochen worden war, wurde die Verkündung des Strafmaßes am vergangenen Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben.
Trump war in dem New Yorker Prozess von einer Jury schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war trotz des Schweigegelds später an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte. Der 78-Jährige wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte.
Seine Anwälte bemühten sich im gesamten Wahlkampf erfolgreich darum, die gegen Trump gerichteten Strafverfahren durch Eingaben zu verzögern und Prozesse zu verhindern. Auch erwirkten sie im Verfahren um das Schweigegeld mehrfach eine Verschiebung der Strafmaßverkündung. Alle vier Fälle bezogen sich auf Handlungen vor, während und direkt nach seiner ersten Amtszeit als US-Präsident (2017-2021).
Der Rechtspopulist bestreitet die Vorwürfe grundsätzlich und hat immer wieder erklärt, seine politischen Gegner hätten die Justiz als Waffe gegen ihn missbraucht. Aus der Präsidentschaftswahl am 5. November ging der Republikaner als klarer Sieger gegen seine demokratische Rivalin Kamala Harris hervor.