Luftreinhalteplan: München debattiert über verschärfte Diesel-Fahrverbote

Muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Münchner Innenstadt verschärft werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Stadtrat.

Der Münchner Stadtrat diskutiert am Mittwoch (9.00 Uhr) über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in der Innenstadt. Das Referat für Klima- und Umweltschutz empfiehlt, die Regelung auf Diesel-5-Fahrzeuge auszuweiten, allerdings nur auf einem Abschnitt der Landshuter Allee, auf dem die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten wurden. Bisherige Maßnahmen für eine bessere Luft an vielbefahrenen Strecken wurden von Umweltschützern als nicht ausreichend kritisiert. Zudem kassierte die Stadt juristische Niederlagen. 

Mit dem nun zur Debatte stehenden Vorschlag wäre ein generelles Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 auf dem gesamten Mittleren Ring und in der Münchner Innenstadt zunächst vom Tisch. Bislang gilt die Einschränkung nur für Dieselautos der schlechteren Schadstoffklasse 4. Zudem wollte die Stadt mit Tempo-30-Zonen entlang der Landshuter Allee gegen zu hohe Stickstoffdioxid-Werte ankämpfen, wurde dafür aber heftig kritisiert.

Eine endgültige Entscheidung über eine Verschärfung wird erst im kommenden Jahr erwartet. So muss nach einem Beschluss des Stadtrats erst die Öffentlichkeit beteiligt werden. Danach werden die Stellungnahmen nach Angaben des Umweltreferats gewürdigt, bevor schließlich der Stadtrat final entscheidet.