Frankreich wird seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Römische Statut die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorschreibt und auch vorsieht, dass von einem Staat nicht verlangt werden kann, in Bezug auf die Immunität von Staaten, die nicht Vertragspartei des IStGH sind, entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln. Diese Art Immunität gilt für Premierminister Netanjahu und die anderen (…)
