Kommunen: Rechnungshof ruft Kommunen zur Haushaltsdisziplin auf
Die Haushaltsplanungen der Kommunen sind pessimistisch. Der Landesrechnungshof mahnt zum Umsteuern.
Der Landesrechnungshof hat die Kommunen in Rheinland-Pfalz wegen der angespannten Finanzlage zu größtmöglicher Haushaltsdisziplin aufgerufen. Die Aufsichtsbehörden müssten darauf achten, dass die Kommunen die Spielräume bei der Haushaltskonsolidierung nutzten und sich bemühten, den gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Haushaltsausgleich zu erreichen, mahnte Präsident Marcel Hürter bei der Präsentation des Kommunalberichtes 2024. Die deutlichen Ausgabenzuwächse des Jahres 2023 belegten erneut, dass Haushaltskonsolidierung zwingend auch an den Ausgaben ansetzen müsse.
Es sollten vor allem die Maßnahmen ergriffen werden, die die Kommunen langfristig in die Lage versetzten, mit ihren begrenzten Ressourcen ihre Aufgaben landesweit gleichmäßig und gut zu erfüllen, betonte der Kassenprüfer. Daher sei es auch dringend geboten, dass Bund und Land die Auswirkungen ihrer Gesetzgebung auf die kommunale Ebene stärker berücksichtigten. Die Lösung kommunaler Finanzprobleme liege auf Dauer nicht allein in der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, sondern auch in einer konsequenten Aufgabenkritik mit dem Ziel der Beschränkung auf das Leistbare.
Pessimistische Haushaltsplanungen
Die Haushaltsplanungen der Kommunen stimmten jedoch pessimistisch, teilte der Rechnungshofpräsident mit. Für das laufende Jahr gingen 61 Prozent der Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte davon aus, den Haushaltsausgleich zu verfehlen. "Die Erwartungen für 2025 sind sogar noch düsterer."
Für die kommenden Jahre seien zwar zusätzliche Landesmittel etwa für den kommunalen Finanzausgleich und kommunale Investitionen vorgesehen. "Wenn aber die Steuereinnahmen konjunkturbedingt bestenfalls stagnieren und Sozial- und Personalausgaben weiter steigen, sind neue Defizite wahrscheinlich", berichtete Hürter. Statt einer Bestätigung der Trendwende der vergangenen Jahre drohe eine Fortsetzung der Schuldenmisere.