Soll Verfassungsschutz radikale Proteste nicht mehr beobachten?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer[mehr]