Industriepolitik: Bayerischer Autogipfel mit vielen Forderungen
Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder einberufene Treffen endet mit einer Liste von Forderungen - an Berlin und Brüssel.
Der bayerische Autogipfel ist mit einer Liste an Forderungen in Richtung Berlin und Brüssel zu Ende gegangen. Unter anderem betonten die Teilnehmer der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einberufenen Veranstaltung den Wunsch nach einer neuen Förderung der Elektromobilität, steuerlichen Anreizen und Investitionsprogrammen - auch für Zulieferer. Söder sprach sich zudem für eine Senkung der Lkw-Maut, Technologieoffenheit und ein Aussetzen der Strafzahlungen beim Reißen der CO2-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen aus.
Zumindest in Berlin werden die Forderungen wohl vor allem eine Aufgabe für die erwartete neue Bundesregierung werden - möglicherweise mit einem Kanzler Friedrich Merz und einer Beteiligung der CSU.
Von bayerischer Seite stellte Söder unter anderem den bereits angekündigten Transformationsfonds in den Mittelpunkt, aus dem mindestens 100 Millionen in die Autoindustrie fließen sollen - gerade auch zu den Zulieferern. Zudem bekräftigte er das bayerische Ziel, bis 2030 allein im Freistaat 100.000 Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen haben zu wollen. Aktuell sind es laut Söder 30.000.
VDA hofft auf Stimme Bayerns in Berlin und Brüssel
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte ein weiteres Mal, wie wichtig es sei, Bürokratie abzubauen. Sie hofft hier auf bayerische Unterstützung. Die Stimme des Freistaats werde in Berlin und Brüssel gehört, sagte sie.
Der Landesbezirksleiter der IG Metall, Horst Ott, begrüßte das vom Gipfel ausgehende Signal. Er betonte aber, dass es wichtig sei, nicht nur über Technologie nachzudenken, sondern auch über die Menschen. Deswegen müssten mögliche Subventionen an die Standorte gebunden werden und auch dazu dienen, Arbeitsplätze hierzulande zu sichern. Momentan gebe es Angst und Unsicherheit in den Belegschaften. "Die Menschen haben noch Arbeit und die Unternehmen schreiben ja noch schwarze Zahlen", sagte er. Und trotzdem gebe es "Angst vor dem, was kommen könnte".
Greenpeace warnt vor weiterem "Schlingerkurs" der Autobranche
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die von Söder geforderte Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union: "Söder bekennt sich nicht klar zur elektrischen Zukunft des Autos und schießt weiter gegen das notwendige Verbrenner-Aus. So wird sich der Rückstand von BMW, Audi und anderen deutschen Herstellern weiter vergrößern", sagte Saskia Reinbeck. Ohne ein klares Ausstiegsdatum eiere die Branche weiter auf ihrem Schlingerkurs, während die chinesische E-Auto-Konkurrenz die deutschen Hersteller abhänge.