In allen Bundesländern wird vermehrt in Fällen des Verdachts auf Politiker-Beleidigung ermittelt – aber besonders eifrig in Bayern. Dort haben alle Staatsanwaltschaften „Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hatespeech“ aktiv. Was erlaubt und was verboten ist, ist für Bürger schwer durchschaubar.
